Die totale Realitätsverweigerung der deutschen Regierung in der Asyl-Krise - Baerbock sagt: "Es sind noch Plätze frei"

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte auf der Pressekonferenz nach dem Asyl-Gipfel: “Wir haben die Situation, dass es einige Kommunen gibt, die an der Belastungsgrenze sind. Auf der anderen Seite – das haben wir heute auch besprochen – gibt es andere Kommunen, wo auch in den Erst-Aufnahmeeinrichtungen noch Plätze frei sind.” Das heiße, “die Lage in Deutschland” sei unterschiedlich, behauptet Baerbock weiter.

Noch Platz? Die deutsche Bundesregierung verweigert sich also weiterhin der Realität. Im Land sind die Kommunen schon lange am Aufnahme- und Integrationslimit. Zugleich wächst die ausländische Kriminalität, migrantische Gewalt, Islamismus und Terror.

Um 15.00 Uhr tagte Dienstag der Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium in der Hauptstadt. Die Ampel-Regierung verhandelte zusammen mit der Oppositionspartei Union über einen bereits angekündigten Asyl-Kurswechsel – aber ein Kurswechsel kam nicht.

Im Gespräch zwischen Ampel und Union bewegte sich nichts! Der Gipfel scheiterte. Wie NIUS erfuhr, wollte die Ampel keine Zurückweisungen von illegalen Migranten, die Asyl in Deutschland stellen wollen.

Die zentrale Frage sollte am Tisch sein, wie Zurückweisungen an den Grenzen verschärft werden.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte Montag an, Grenzkontrollen an ALLEN Landgrenzen auszuweiten. Dann kann die Bundespolizei an allen Grenzen zurückweisen, allerdings nur aufgegriffene Migranten mit einer Wiedereinreisesperre oder Dublin-Fälle, die bereits ein EU-Land nachweislich betraten. Faeser ließ offen, wie die neuen Zurückweisungen an den Grenzen aussehen sollen.

Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz wiederum pochen seit Tagen auf konsequente Zurückweisungen. Illegale Migranten, die hier Asyl stellen wollen, sollen zurückgewiesen werden, da sie über sichere EU-Drittstaaten einreisten. Es soll mithin ein Asyl-Stopp von Syrern und Afghanen möglich werden. Kurz vor dem Gipfel gaben FDP und SPD-Ministerin Faeser der Union das Signal, dass man dasselbe wolle. Die einzigen, die nicht eingeweiht waren: die Bundes-Grünen und Grüne-Bundestagsfraktion. Erst die ausgeweiteten Grenzkontrollen, dann die Zurückweisungs-Pläne – die Grünen kochten vor Wut.

Der SPD-Vize-Fraktionschef Dirk Wiese sagte noch vor dem Gipfel: “Ich begrüße ausdrücklich, dass das Treffen heute stattfindet.” Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei betonte skeptisch in die Kameras: “Bei den Grünen sind Zweifel erlaubt.”

Die CDU erklärte gegenüber der Bild-Zeitung den Gipfel für gescheitert. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, sagte: “Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.”

“Wir müssen Ihnen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU nicht zu einem Ergebnis gekommen sind”, erklärte Thorsten Frei, als er aus dem Bundesinnenministerium herauslief.

Frei betonte, man sei in das Gespräch unter Voraussetzung gegangen, dass man beim Thema Zurückweisungen dieselben Ansichten habe. “Ampel hat keinen Vorschlag zu Zurückweisungen erarbeitet, welcher über das bisherige Maß an der Grenze hinaus führt”, betont der Union-Geschäftsführer.

“Ich fühle mich, was dieses Gespräch angeht, getäuscht”, sagte CSU-Politiker Alexander Hoffmann. “Die Ministerin hat gesagt, sie könne sich Zurückweisungen vorstellen, um dann festzustellen, dass die Ampel alles will, nur keine Zurückweisungen. Die Ampel ist nicht bereit, Zurückweisungen an den Außengrenzen vorzunehmen.”

Im Klartext bedeutet das: Was Innenministerin Nancy Faeser und Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Union signalisierte, entpuppt sich als ein großer Bluff. Beide machten klar, sie wären bereit für einen Asyl-Kurswechsel – doch davon war am Gipfel-Tisch nichts mehr zu spüren!

Innenchefin Faeser selbst hatte gestern noch auf einer Pressekonferenz zu den Ausweitungen der Grenzkontrollen davon gesprochen, “Zurückweisungen erheblich auszuweiten”. Sie betonte, es gäbe “massive Zurückweisungen”.

Von konsequenten Zurückweisungen war nun KEINE Rede mehr. Nach NIUS-Informationen wurden keine schriftlichen Vorschläge der Unions-Politiker auf den Tisch gelegt. Aus Kreisen von Gipfel-Teilnehmern hieß es, Innenministerin hätte vorgeschlagen, in Grenznähe zu überprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat für die Asyl-Bearbeitung zuständig ist. Dies betreffe jedoch lediglich Dublin-Fälle, die nur eine geringe Anzahl an Asyl-Migranten betrifft.

Klart ist: Dies kann nicht klappen, da die Dublin-Regeln nicht funktionieren. Dass plötzlich EU-Mitgliedstaaten sich an die Dublin-Verfahren halten – also illegale Migranten registrieren, der ihren Boden in der EU zuerst betritt und diese dann noch zurücknehmen – wird nicht passieren.

Innenministerin Faeser selbst erklärte nach dem Gipfel, “es hätten gute Gespräche” gegeben, auch wenn es anders klinge. “Heute wurden europarechtskonforme Zurückweisungen besprochen. Für uns ist wichtig, dass diejenigen, die an den deutschen Landesgrenzen ankommen, die aber bereits durch andere Länder gekommen sind und einen Asyl-Antrag gestellt haben, dass wir die grenznah zurückweisen können.”

Weiter sagt sie: “Wir wollen, dass Personen, wo ein anderer Staat zuständig ist, genau dorthin zurückgeschickt werden.” Es gelten keine Ausnahmen vom europäisch-geltenden Recht, betonte Faeser.

Wie NIUS aus Ampel-Kreisen erfuhr, hätte jedoch seitens der FDP – zuvor abgesprochen mit Nancy Faeser, Olaf Scholz und Robert Habeck – es einen Vorschlag durchaus zu konsequenten Zurückweisungen gegeben. Konkret hätte es sich dabei um ein angebotenes Modellprojekt gehandelt.

Justizminister Marco Buschmann bot an, das Zurückweisungsmodell der Union zunächst an EINER deutschen Landgrenze umzusetzen, um zu testen, wie die Gerichte zeitnah reagieren würden. Dies bestätigen auch Teilnehmer der CDU.

Buschmann hat die Union gefragt, ob sie damit einverstanden ist. Doch die Union lehnte ab.

Seitens Teilnehmerkreisen der Union hört man, sie hätten dazu “Nein” gesagt, weil ihrer Meinung nach Zurückweisungen nur Sinn zu allen Landgrenzen machen würden. Bei einem Pilotprojekt an nur einer Grenze könne man nicht den gewünschten Dominoeffekt von EU-Staaten erzielen, die Deutschland diese Maßnahme nachmachen würden.

Die Grünen: waren über die Ablehnung höchst erfreut. Baerbock hätte sogar während der Sitzung rasch erleichternd gewirkt.

Allerdings hätte auch eine Zustimmung für einen wenigstens kleinen Fortschritt gesorgt. Und: Aus Ampel-Kreisen heißt es, dass DIESE Frage an die Union, das gelb-rote Kalkül gewesen wäre – um die Grünen aus der Regierung womöglich loszuwerden!

Denn die Grünen hätten das Modellprojekt – was der Kanzler auch wollte – nicht als Partei gesamtparteilich mitgemacht. Da konsequente Zurückweisungen zudem durchaus rechtlich möglich sind, hätte die Regierung sehr wahrscheinlich das Modellprojekt nach wenigen Wochen auf andere Landgrenzen ausweiten können. Das Argument, dass ein Asyl-Stopp nicht möglich sei, wäre damit aufgelöst gewesen.

Bereits am Vortrag mehrten sich Stimmen aus dem Umfeld von Regierungsmitgliedern, die ein Kalkül angedeutet hatten. Man wolle eine Asyl-Wende und dies ginge nur ohne die Grünen, hieß es im politischen Berlin.