APA/GEORG HOCHMUTH

Leonore Gewessler steht politisch unter Beschuss: Teure Luxusgutachten zum Lobautunnel, interne Zweifel an der Objektivität der Studie – und eine Ministeranklage, die die FPÖ gegen sie eingereicht hat. Doch vorerst kann die designierte Grünen-Chefin aufatmen: Die ÖVP, die eine entscheidende Rolle spielt, lehnt den Vorstoß aktuell ab. Generalsekretär Nico Marchetti nennt es gegenüber der Kronen Zeitung „schlechten Stil“, Politik via Anklagen zu betreiben.

Für Gewessler, die am 29. Juni ohne Gegenkandidatur als neue Grünen-Chefin gekürt werden dürfte, ist das ein Befreiungsschlag – zumindest aus juristischer Perspektive. Denn sollte die Anklage nicht bald durchgeboxt werden, verfällt das Recht auf dieses parlamentarische Kontrollinstrument sechs Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

FPÖ lässt nicht locker

Ganz vom Tisch ist die Causa aber nicht: Im Verfassungsausschuss des Nationalrats soll Gewessler noch vor dem Sommer öffentlich Stellung beziehen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt kampfeslustig: „Wir werden weiterhin Druck machen für die Bauprojekte, die sie gestoppt hat – auch wenn ÖVP und Grüne noch zusammenhalten.“