Diskussion über neue Solidaritäts-Steuer für die Ukraine
Eine maßgebliche Ökonomin Deutschlands fordert noch weitreichendere Maßnahmen für die Ukraine. Ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer soll die militärische Unterstützung für Kiew sichern, sagt die Wirtschaftsweise, räumt aber ein, dass das unpopulär ist.
Die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer fordert einen Aufschlag auf die Einkommensteuer zur Unterstützung der Ukraine. Die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht darin eine vorausschauende Investition.
“Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen”, meinte die Wirtschaftsweise. “Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“, sagte die Wirtschaftsprofessorin gegenüber der “Rheinischen Post”.
"Es geht in diesem Krieg um unsere Freiheit"
Die prominente Ökonomin räumte ein: “Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.” Es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.
Die deutsche Ampel-Koalition hatte der Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, “so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche.
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