Doskozil kritisiert hilflose Politik: „Christliche Schüler sind in Wien in der Minderheit“

Wieder einmal nimmt sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kein Blatt vor den Mund. Er fordert eine Debatte darüber, „wie viel Zuwanderung unsere Gesellschaft verträgt“. Diese Diskussion sei überfällig, finde aber nicht statt. Die unkontrollierte Migrationswelle seit 2015 habe konkrete Folgen: „Was bedeutet es, wenn christliche Schüler – wie etwa in Wien – in der Minderheit sind? Wo entwickeln wir uns hin?“ Die Politik müsse das offen ansprechen, fordert er im Gespräch mit Heute.

Laut einer Erhebung der Wiener Bildungsdirektion für das Schuljahr 2023/24 beträgt der Anteil muslimischer Schüler an Wiener Volksschulen bereits 35 Prozent. Dem gegenüber stehen 21 Prozent römisch-katholische und 13 Prozent orthodoxe Schüler. 26 Prozent der Volksschulkinder sind ohne Bekenntnis, je zwei Prozent sind evangelisch oder gehören einer anderen Religionsgemeinschaft an. In Mittel-, Sonder- und polytechnischen Schulen ist der muslimische Anteil noch höher.

Für Doskozil steht fest: „Die Bevölkerung ist mit Sicherheit überfordert worden.“ Das sei nicht bewusst geschehen, sondern aus politischer Hilflosigkeit heraus: „Viele Politiker wissen gar nicht, wie sie mit geordneter Zuwanderung, Rückführungen und Integration umgehen sollen.“

Doskozil kritisiert einen „Laissez-Faire-Stil“ in der Integrationspolitik: „Man wird ja nicht glauben, dass Integration stattfindet, wenn man drei Deutschkurse anbietet, aber nicht erkennt, dass sich Werteschwerpunkte in der Gesellschaft, die Rolle der Frauen oder der Kirche möglicherweise langfristig verändern.“

Abschiebungen nach Syrien hält Doskozil für vertretbar, sofern sie „unter dem Aspekt der Genfer Flüchtlingskonvention humanitär möglich sind“. Im Burgenland müssen Asylwerber einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen: „Wer zu uns kommt, muss auch etwas zurückgeben. Ich denke, es ist der richtige Weg, auch etwas abzuverlangen – und es trägt zur Integration bei.“

Das Burgenland hat zudem eine Obergrenze für Asylwerber eingeführt: „Sie liegt bei 330 Personen in der Grundversorgung. Es ist gelungen, das im Koalitionsabkommen mit den Grünen beizubehalten. Ich bin überzeugt, dass das der richtige Schritt ist.“

Zur neuen Bundesregierung äußert sich Doskozil zurückhaltend – nicht aber zu ihrer Größe: „21 Regierungsmitglieder sind in Zeiten wie diesen nicht zu rechtfertigen. Wenn man von der Bevölkerung Sparmaßnahmen verlangt, muss die Politik Vorbild sein.“ Zehn Minister hätten seiner Ansicht nach ausgereicht. „In Landesregierungen gibt es fünf bis neun Mitglieder, im Bund 21“, kritisiert er. Das sei für die Menschen „ein Schlag ins Gesicht“.

Vor allem die vielen Staatssekretäre stoßen Doskozil sauer auf: Was ein Staatssekretär für Bürokratie-Abbau im Außenamt bewirken soll, sei eine der Fragen, die sich die Bevölkerung stellt. „Auch ich verstehe die Fülle an Staatssekretariaten nicht.“ Das sei ein Zeichen von Misstrauen innerhalb der Regierung: „Man kontrolliert sich gegenseitig – keine guten Vorzeichen für die nächsten fünf Jahre.“

Doskozil zweifelt, dass die drei Parteichefs fünf Jahre lang reibungslos zusammenarbeiten werden – nicht nur untereinander, sondern auch mit den Bürgern: „Wie sich diese drei Prinzessinnen mit unterschiedlichen Ansprüchen nicht nur in einem Regierungsprogramm wiederfinden, sondern sich auch fünf Jahre lang den Wünschen der Bevölkerung unterordnen – darauf bin ich gespannt!“

Er warnt, dass Politik oft an den Alltagsproblemen der Menschen vorbeigehe: „Für die Politik sind es vielleicht banale Dinge, nicht aber für die Bevölkerung. Etwa die Gesundheitsversorgung – wo bekomme ich zeitgerecht mein CT oder MRT, das ich nicht bezahlen muss? Wo ist ein Kassenarzt verfügbar? Oder: Was kostet das Mittagessen? Wie können wir uns wohnen noch leisten?“ Entscheidend sei, ob sich hier in den nächsten sechs Monaten etwas verbessere.

Die Regierung wird mit Doskozil wohl noch rechnen müssen, vielleicht sogar juristisch. Er droht nämlich mit einer Verfassungsklage: „Wenn entscheidend ins Pensionssystem eingegriffen wird, dann wird es vom Burgenland eine Verfassungsklage geben. Wenn der Vertrauensschutz bei langfristigen Veränderungen nicht gewahrt bleibt, dann wird es die Anrufung des VfGH geben.“