Doskozil will keine Flüchtlinge: Frontalangriff auf rote Parteifreunde in Wien
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat mal wieder den Hammer ausgepackt und seine SPÖ-Parteifreunde in Wien scharf attackiert. Er werde keine Kontingente an Flüchtlingen über die Einführung einer Residenzpflicht aufnehmen, ließ er den Hauptstadt-Genossen ausrichten.
Doskozil lehnt eine Residenzpflicht – also eine indirekte Umverteilung der Migranten auf die Bundesländer – strikt ab, Wien solle seine Probleme etwa an Schulen durch den starken Flüchtlingszuzug selbst lösen. Ohne ihn namentlich zu nennen, schießt sich der SPÖ-Politiker auf Peter Hacker (SPÖ) ein. Es gebe einen Wiener Stadtrat, “der symbolisch dafür gestanden ist und noch immer für ungebremsten Zuzug steht. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, es sind uns alle willkommen, weil wir sind so weltoffen und liberal, und wenn es sich nicht mehr ausgeht – und das ist jetzt der Fall -, sollen die anderen eine Infrastruktur aufbauen, um Wien zu helfen”, sagte der Landeshauptmann gegenüber dem “Kurier”.
Doskozil: “Ich bin nicht bereit, darüber zu diskutieren, ob wir Kontingente von Flüchtlingen nach einem positiven Asylbescheid oder nach einem negativen Asylbescheid, wenn sie dennoch nicht abgeschoben werden können, über eine Residenzpflicht aufnehmen. Mit Sicherheit nicht.”
Doskozil kritisiert auch die ÖVP heftig
Kritisch sieht der Landeshauptmann auch die ÖVP: “Wenn alles dicht wäre, hätten wir in den vergangenen Jahren nicht so viele Flüchtlinge gehabt.” Die Aufgriffe hätten gezeigt, “dass die Balkanroute eben nicht geschlossen ist”. Wenn jetzt der Bundeskanzler mit DNA-Tests das gleiche wolle wie der Wiener Stadtrat, zeige dies, dass “keiner mehr weiß, wie es weitergehen soll”.
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