Das größte Problem von Doskozil: Er darf bis zur Wahl 2024 NIE im Parlament reden!
Dieses Problem wurde bisher von den Anhängern des neuen SPÖ-Chefs – bewusst? – nicht thematisiert: Hans Peter Doskozil hat kein Rederecht im Parlament, er hat kein Nationalratsmandat, er darf sich auch nicht im Wahlkampf im Hohen Haus an Debatten beteiligen.
Der Plan war gut, er funktionierte trotz gewisser Unsicherheiten mit einem sehr emotionalen Mitbewerber bis zum Abstimmungsergebnis am Sonderparteitag der SPÖ in Linz: Hans Peter Doskozil (52) ist jetzt Bundesparteivorsitzender der Sozialdemokratie.
Doch einen nicht unwesentlichen Punkt haben die Strategen im Hintergrund und der burgenländische Landeshauptmann in ihrer Projekt Löwelstraße übersehen: Der neue SPÖ-Chef muss in einen Wahlkampf gehen, ohne aber seine Meinung, seine Pläne, seine Ideen im Parlament rhetorisch geschliffen vertreten zu können – die SPÖ hat nun erstmals einen Vorsitzenden, der in Parlamentsdebatten nicht mitreden darf! Bis zur nächsten Nationalratswahl im Frühjahr oder spätestens im Herbst 2024 hat Doskozil kein Rederecht im Hohen Haus.
Und ob einer der drei burgenländischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten dem neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil so einfach sein Mandat überlassen kann, das muss erst geklärt werden: Auf der Nationalratswahl-Liste stand der Landeshauptmann bekanntlich nicht, sondern 14 andere Genossen.
Parlament ohne Doskozil? Das wäre für die SPÖ vor einer Wahl extrem belastend
Für die SPÖ wäre ein Fehlen von Doskozil im Parlament in einer Wahlkampf-Situation jedenfalls extrem belastend: Der neue SPÖ-Vorsitzende könnte nicht direkt Im Hohen Haus auf Attacken von Kickl oder Nehammer kontern, er müsste sich ständig von anderen Parlamentariern verteidigen lassen – was sicher kein allzu gutes Bild in der Öffentlichkeit macht. Erst später könnte Hans Peter Doskozil dann im Medienraum in der SPÖ-Zentrale an der Löwelstraße in die aktuellen Debatten mit Pressestatements einsteigen.
“Außerdem wird es noch zu klären sein, wie sich das alles zeitlich ausgehen soll”, hörte der eXXpress aus der SPÖ. So hat Doskozil noch nicht konkret erklärt, an wen er den Landeshauptmann-Sessel übergeben möchte. Auch das ist politisch heikel, haben doch die Burgenländer ihn gewählt und nicht irgendeinen Stellvertreter. Dass beide Funktionen in Personalunion ausgeübt werden könnten, halten Politik-Experten für ausgeschlossen.
Jetzt wird spannend, ob in den nächsten Tagen doch noch ein Trick ersonnen wird, damit Hans Peter Doskozil im Parlament als Abgeordneter mitreden kann. Und selbst dann ist es noch nicht sicher, ob der Burgenländer auch Klubobmann wird: Den wählen nämlich dann die Nationalratsabgeordneten der SPÖ – wohl ohne große Rücksichtnahme auf ein Parteitagsergebnis.
Kommentare