"Dramatische Integrationsprobleme": Wiener ÖVP will mehr Pflichten für Asylwerber
Im Westen viel Neues – zumindest für Asylwerber. Ein Modell aus Vorarlberg, das Migranten zu Integration und auch zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, soll auch in Wien Schule machen. Das fordert zumindest die Volkspartei. Doch der zuständige SPÖ-Stadtrat hacker hält davon wenig.
Das Modell des Vorarlberg Kodex – der eXXpress berichtete – macht Schule. Die Volkspartei fordert nun, dass auch Wien dem Vorbild der ÖVP-geführten Bundesländer folgt und einen Wien-Kodex für Asylwerber entwickelt. In Wien gilt seit Jahren das Motto “Integration ab Tag eins”. Asylwerber können gratis Deutschkurse und Orientierungskurse besuchen. Wie viele der in Wien Grundversorgung beziehenden Asylwerber diese Angebote auch wirklich annehmen, ist nicht bekannt. Währenddessen weigert sich die rot-pinke Stadt Wien jedoch beharrlich, Verpflichtungen für Asylwerber einzuführen. In anderen Bundesländern, etwa in Oberösterreich, werden Asylwerber schon jetzt zu gemeinnützigen Arbeiten für Gemeinden herangezogen. Diese werden bezahlt und sind rechtlich möglich.
ÖVP: Zuzug nach Wien muss gestoppt werden
Der zuständige Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker spricht sich laut ÖVP in einer mündlichen Anfragebeantwortung deutlich gegen gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern aus. “Ich halte überhaupt nichts davon, dass man Menschen zwingt, arbeiten gehen zu müssen”, wird er zitiert. Stattdessen fordert Hacker, dass Asylwerbern der Zugang zum freien Arbeitsmarkt erleichtert werden soll, damit sie in ihren Wunschberufen arbeiten könnten.
Aufgrund der dramatischen Integrationsprobleme in Wien sei es jetzt Zeit, zu handeln, sagt ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer. Ein Vorbild sei etwa auch die in Oberösterreich geltende Deutschpflicht für Sozialhilfe-Empfänger, die sich an Asylberechtigte richtet. Außerdem müsse der Zuzug von Asylwerbern aus den Bundesländern nach Wien gestoppt werden: „Wer einem anderen Bundesland zugeteilt wurde darf nicht einfach nach Wien wandern und dort in die Grundversorgung aufgenommen werden“.
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