
„Dummes, planloses Kürzen“: Kogler wettert in der ZIB2 gegen Sparpaket
Werner Kogler ist mit den von FPÖ und ÖVP präsentierten Sparmaßnahmen nicht einverstanden. In der ZIB2 kritisierte er sie als „dummes, planloses Kürzen“.

Die künftige Regierung wird das schwarz-grüne Budgetdesaster ausbaden müssen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs traten am Donnerstag vor die Presse und präsentierten den Fahrplan für die Budgetsanierung, die in diesem Jahr Einsparungen von etwa 6,4 Milliarden Euro zum Ziel hat, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Besonders im Bereich Klimaschutz sollen drastische Einschnitte vorgenommen werden, beispielsweise durch die Abschaffung des Klimabonus und Kürzungen bei den Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen (mehr dazu lesen Sie hier).
Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, zeigte sich in einem Interview in der ZIB2 am Donnerstag erwartungsgemäß wenig erfreut über die blau-schwarzen Sparmaßnahmen. Moderatorin Margit Laufer fragte Kogler, ob die Grünen die Umweltförderung und andere Maßnahmen nachhaltiger hätten gestalten müssen. Kogler räumte ein, dass diese nicht durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit abgesichert seien und daher bei neuen Mehrheiten jederzeit geändert werden könnten. Die geplanten Maßnahmen bezeichnete der Grünen-Chef als „ökonomisch unvernünftig“, ökologisch „sowieso schädlich“ sowie als „dumme, planlose Kürzerei“.
Keine Einsicht in Sicht
Kogler hob hervor, dass die aktuellen Maßnahmen, falls sie umgesetzt werden, „das zarte Konjunkturpflänzchen abwürgen“ würden. Seiner Meinung nach sei dadurch auch ein Auftragsverlust für zahlreiche betroffene Handwerksbetriebe und Unternehmen vorprogrammiert. Er sagte voraus, dass es zu „weniger Wirtschaftswachstum“ kommen werde, und schloss mit der Feststellung: „Hier wird erheblicher Schaden angerichtet.“

Der Grünen-Chef scheint offenbar nicht eingestehen zu wollen, dass die schwarz-grüne Regierung unter Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler der österreichischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt und ein Schuldendesaster katastrophalen Ausmaßes verursacht hat. Kogler weist zudem die Behauptung zurück, dass Schwarz-Grün in der letzten Legislaturperiode übermäßig gefördert habe: „Die Systematik der Klimaschutzförderungen hat dazu beigetragen, dass wir wirtschaftlich noch besser dastehen, als es sonst der Fall wäre“, so Kogler.
„Wir haben angefangen zu regieren, da war der österreichische Klimaschutz eine hinige Kraxen am Pannenstreifen“, so Kogler. „Wir sind sofort auf die Überholspur gekommen, die schädlichen Emissionen sinken schneller als erwartet, und wenn sie das nicht weiter tun, werden wir in wenigen Jahren Strafzahlungen von bis zu 9 Milliarden Euro haben. Da investiere ich doch gleich vorher“, rechtfertigt der Grünen-Chef das Handeln der schwarz-grünen Regierung. Die Bundesbudgets seien bis 2024 Maastricht-konform gewesen, also mit einer Neuverschuldung unter drei Prozent, so Kogler. Die Misere der Staatsfinanzen sei auch nicht vom Bund zu verantworten, sondern „im Wesentlichen auf die Länder, Gemeinden und die Stadt Wien zurückzuführen“.
Kogler: „Abschaffung des Klimabonus ist Steuererhöhung“
Auch die angekündigte ersatzlose Abschaffung des Klimabonus kritisiert Kogler scharf. Margit Laufer wies darauf hin, dass auch Wirtschaftsexperten die Abschaffung des Klimabonus als sinnvoll erachten. Doch Grünen-Chef Kogler wies diese Anmerkung entschieden zurück. Er betonte, dass der Klimabonus ein notwendiger Ausgleich für die CO₂-Bepreisung sei, um die Akzeptanz dieser Maßnahme zu fördern. Seiner Meinung nach stellen die von Blau-Schwarz vorgeschlagenen Maßnahmen „eine klare Steuererhöhung“ dar, da die CO₂-Bepreisung bestehen bleibt, während die Kompensation entfällt.
In Bezug auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen der „Ampel“ bezeichnete Kogler den Abbruch als „unverantwortlich“. Er richtete sich direkt an die ÖVP und erklärte, dass es nicht „klug“ sei, Herbert Kickl ins Kanzleramt zu bringen, wenn die ÖVP so schlecht verhandle.
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