Nach der unerwarteten Mitteilung der ÖVP, dass Karoline Edtstadler in Salzburg Wilfried Haslauer als Landeshauptfrau nachfolgen wird, trat Sonntagabend das Parteigremium der Salzburger FPÖ zusammen. Nun verkündeten die Freiheitlichen in einer Pressekonferenz die Entscheidung über einen Fortbestand oder ein Ende der Koalition.

Das Ergebnis war laut Svazek einstimmig: Es gibt ein „bedingtes Ja“ zur Fortsetzung der Koalitionsarbeit. Damit wird die Verantwortung über parteipolitische Taktiken gestellt. Neuwahlen – vorausgesetzt, es gibt eine Mehrheit im Landtag – würden zunächst etwas beenden, das gut funktioniert hat, betont Svazek. „Wir wären damit noch lange nicht fertig.“ Svazek ist überzeugt, dass sie bei einer vorgezogenen Neuwahl zur Landeshauptfrau gewählt werden würde.

Die scheidende Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll mit 2. Juli 2025 das Amt der Salzburger Landeshauptfrau übernehmen und damit Wilfried Haslauer nachfolgen.APA/NEUMAYR FOTOGRAFIE/ CHRISTIAN LEOPOLD

Svazek kritisiert Edtstadler

Es sei legitim, dass die ÖVP Karoline Edtstadler vorschlage, obwohl sie noch auf keiner Liste vertreten war. Ein Nachfolger aus der bestehenden Landesregierung wäre eine „reine Formsache“ gewesen. Bei Edtstadler sei das jedoch nicht der Fall, weil sie auch bundespolitisch nicht viel vorzuweisen habe, so Svazek.

„Inhaltlich bleiben ihre Aussagen während der Corona-Pandemie und ihr Vorgehen gegen Ungeimpfte im Gedächtnis“, kritisiert Svazek, die eine Entschuldigung seitens Edtstadler vermisst. Diese Aussagen blieben „unübertroffen“ und „sitzen noch tief.“ Zudem trägt Karoline Edtstadler Mitverantwortung für das finanzielle Desaster der schwarz-grünen Bundesregierung. Auch der medial groß angekündigte Rückzug aus der Politik hielt nur wenige Wochen an, so Svazek. Dies wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit auf.

Salzburgs LH Stv. Stefan Schnöll (ÖVP), Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).APA/NEUMAYR FOTOGRAFIE/ CHRISTIAN LEOPOLD

„Ich schätze die Zusammenarbeit mit LH Haslauer, die ich gerne fortgeführt hätte“, betont Svazek. „Besonders seine bürgerliche Zurückhaltung“, führt die FPÖ-Politikerin fort. Mit Edtstadler habe sie jedoch die gegenteilige Erfahrung gemacht. „Zu behaupten, mit mir existiere ein freundschaftliches Verhältnis“, stimme nicht. „Ich habe mit Karoline Edtstadler ein Nicht-Verhältnis.“ Der bisher hinterlassene Eindruck lässt Svazek zweifeln.

„Edtstadler ist es nicht wert, Koalition aufzukündigen“

Svazek meint, viele würden eine emotionale Reaktion von ihr erwarten und die Koalition aufkündigen. „Auf Basis von Emotionen kann man seiner Verantwortung jedoch nicht gerecht werden.“ Die FPÖ wolle die Arbeit von Edtstadler zunächst abwarten. „Eine Karoline Edtstadler ist es nicht wert, etwas aufzukündigen, was funktioniert.“ Die ÖVP bestehe abseits davon aus „Brückenbauern“, denen etwas an der Fortführung der Koalition liege.

Angesichts der „vielen Befürchtungen“ der Salzburger Bevölkerung, die auf den Erfahrungen mit ihr während der Corona-Krise basieren, wird Svazek der „Garant“ dafür sein, dass sich diese Erfahrungen nicht wiederholen. Svazek machte heute auch klar, dass die Zustimmung der FPÖ zur designierten Landeshauptfrau mit Zugeständnissen der ÖVP verbunden sein werde. „Bei der angekündigten Umbildung der Ressortverteilung werden wir eingebunden sein.“ Sprich: Eines der Ressorts von LHStv. Stefan Schnöll (ÖVP) könnte zur FPÖ wechseln. Welches, das war am Montag noch nicht klar.