Edtstadler (ÖVP) erfreut über neues Zensurgesetz der EU: „Meilenstein“
Das neue Zensurgesetz der EU „Digital Services Act“ stößt auch in deutschen Medien auf scharfe Kritik – der eXXpress berichtete. Voll des Lobes ist hingegen Karoline Edtstadler (ÖVP). Die EU-Ministerin ist vor eineinhalb Jahren auch durch ihre lautstarke Unterstützung der gescheiterten Impfpflicht aufgefallen.
Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung, lobt den Digital Services Act (DSA) der EU in den höchsten Tönen und spricht von einem „Meilenstein“ beim Kampf gegen „Hass im Netz“. Auf X (früher Twitter) hielt die ÖVP-Ministerin anerkennend fest: „Große Plattformen, wie Facebook, Google oder X, müssen ab heute ihren Pflichten aus dem Digital Services Act nachkommen.“
Das neue Zensurgesetz der EU hat weitreichende Konsequenzen – der eXXpress berichtete.
„Etappenziel auf Weg zur totalen Kontrolle des öffentlichen Raumes“
Um ungewünschte Informationen in sozialen Netzen zu bekämpfen, müssen ab heute alle EU-Mitgliedsstaaten eigene Behörden einführen. Google und Co. werden direkt den Brüsseler Zensoren unterstellt. Unternehmen, die nicht kooperieren, drohen enorme Strafzahlungen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Das deutsche Onlinemagazin „Tichys Einblick“ spricht von einem „Etappenziel auf dem Weg zur totalen Kontrolle des öffentlichen Raumes“.
Edtstadler sieht effektiven Hebel gegen Hass im Netz
Offiziell soll das neue Gesetz Nutzern mehr Transparenz über personalisierte Werbung verschaffen. Dass es in Wahrheit um noch mehr Regulierung gegen „Hass“, „Desinformation“ – kurz: unerwünschte Information – im Internet geht, daran lässt auch Edtstadler keinen Zweifel: „Der heutige Tag markiert einen weiteren Meilenstein in der gemeinsamen europäischen Bekämpfung von Hass im Netz“. Dem DSA zufolge werden deshalb sogar neue staatliche und überstaatliche Kontrollorgane eingeführt.
Laut Edtstadler sei Österreich bereits mit dem Kommunikationsplattformengesetz „vorangegangen“, und konnte „bisher sicherstellen, dass Hass im Netz Konsequenzen hat. Ich bin froh, dass wir mit dem DSA nun EU-weit einen wichtigen und effektiven Hebel haben, um große Plattformen zur Verantwortung zu ziehen und Hass im Netz einzudämmen.“
Bereits lautstarke Unterstützung für Impfpflicht
Die Verfassungsministerin ist auch zur Zeit der Debatte rund um die umstrittene – und am Ende gescheiterte – Impfpflicht mit harten Ansagen in Erscheinung getreten. „Die Impfpflicht ist zweifelsohne ein Eingriff in Grundrechte, der aber gemäß bestimmten Grundsätzen gerechtfertigt ist“, hatte Edtstadler erklärt. „Dabei darf die Strafe nicht zu niedrig sein, damit sie auch ernst genommen wird.” Und: „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.”
Der Widerstand bei den Bürgern war enorm. Schließlich lenkte die Regierung ein und sprach von einem „Fehler“.
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