Edtstadler will Sanktionen gegen Russland beibehalten: "Stärke Europas zeigen"
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnt in der ORF-“Pressestunde” vor dem “russischen Narrativ”, wonach “die Sanktionen uns mehr schaden als Russland”. Gerade deshalb müsse die Politik den Menschen in dieser Krise bestmöglich helfen.
Für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine hat sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Sonntag ausgesprochen. Denn die Sanktionen “wirken da, wo sie wirken müssen, nämlich in Russland”. Die Maßnahmen seien eine “scharfe”, gleichzeitig aber auch die “gelindeste” Option, auf den Völkerrechtsbruch seitens des Kremls zu reagieren, sagte die Ministerin.
"Europa noch nie so geeint wie jetzt"
Dass die “Sanktionen uns mehr schaden als Russland” stellte Edtstadler in Abrede und sprach hier von einem “russischen Narrativ”, dem man nicht aufsitzen dürfe. Dennoch läuft zurzeit offensichtlich nicht alles bestens für die Bürger, denn die Ministerin räumte ebenso ein: Man müsse die Menschen in Europa bestmöglich unterstützen, damit sie auch gut durch die Krise kommen. Evident sei, dass “auch wir betroffen” seien, trotzdem sei es unabdingbar durchzuhalten, denn “wir sehen einen Despoten, der einen souveränen Staat angreift” und sich auf diese Weise Land aneignen wolle.
Klar sei auch, dass die Eskalationsstufe mit der Drohung eines Atomwaffeneinsatzes derzeit nach oben gehe, meinte Edtstadler, die ergänzte, dass “jede Drohung ernst” genommen werden müsse. Die “Stärke Europas zeigen” sei das Gebot der Stunde, so die ÖVP-Politikerin, die sagte, dass sie “Europa noch nie so geeint wie jetzt” erlebt habe.
Österreichs vorrangige Aufgabe: humanitäre Hilfe
Zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sagte sie, dass von Fall zu Fall einzeln abgewogen und ein Asylverfahren durchlaufen werden müsse. Aufgabe Österreichs in diesem Krieg sei vor allem humanitäre Hilfe, hier würden große Anstrengungen unternommen, erklärte Edtstadler. Positiv erwähnte die Europaministerin die Hilfsbereitschaft, gemeint ist hier auch die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, der österreichischen Bevölkerung.
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