Edtstadler zu Kosovo-Konflikt: "Lage ist sehr besorgniserregend"
Europaministerin Edtstadler ist sehr besorgt über die angespannte Lage im Kosovo. Andere ÖVP-Politiker finden deutlich schärfere Worte gegen Belgrad. Dieses hätte den Kosovo “jahrelang an der Nase herumgeführt”. Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, wirft Pristina unterdessen “Provokationen” vor.
Die Lage an der serbisch-kosovarischen Grenze ist sehr angespannt. Am Wochenende kam es zu Schusswechseln, verletzt wurde jedoch niemand. Serben hatten im Norden des Kosovo Straßenbarrikaden errichtet und damit gegen eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen seitens der kosovarischen Regierung protestiert. Pristina reagierte mit einem Aufschub der neuen Regelung – und schickte Spezialeinheiten an die Grenze.
Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden ab Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht.
"Serbien hat den Kosovo jahrzehntelang an der Nase herumgeführt"
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete die angespannte Situation an der serbisch-kosovarischen Grenze am Montag als “sehr besorgniserregend”. “Damit die aktuelle Situation nicht weiter eskaliert und die betroffenen Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, müssen wir alles unternehmen, dass alle Seiten sich weiterhin an dem von der EU initiierten Prozess beteiligen”, so Edtstadler in einer Stellungnahme. Schärfere Worte gegenüber Belgrad fand der ÖVP- EU-Abgeordnete Lukas Mandl: “Serbien hat den Kosovo jahrzehntelang an der Nase herumgeführt. Aber alle Seiten sind gefordert, Gewalt unter allen Umständen zu vermeiden. Wer Gewalt als Mittel der Aggression einsetzt, setzt sich selbst ins Unrecht.”
Die aktuell angespannte Situation an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien ist sehr besorgniserregend. Der Dialog ist der einzig mögliche Weg für eine Normalisierung der Beziehungen. 1/3
— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) August 1, 2022
Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärt, wobei dieser Schritt von den meisten westlichen Staaten anerkannt wurde. Neben Serbien und der UNO-Vetomacht Russland haben aber auch fünf EU-Staaten diesen Schritt nicht gesetzt, weswegen der völkerrechtliche Status des Kosovo weiterhin umstritten ist.
Nach Ausschreitungen zwischen der serbischen und albanischen Zivilbevölkerung kam es im Jahr 1999 zu einem Luftkrieg der NATO gegen das damalige Jugoslawien, der zur Errichtung einer UNO-Verwaltung in dem Gebiet führte. Für die Sicherheit sollte eine NATO-geführte Truppe sorgen, die immer noch präsent ist. Auch Soldaten des österreichischen Bundesheers sind im Friedenseinsatz im Kosovo. Ein im Jahr 2011 von der EU initiierter Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Pristina stockt seit Jahren. Größter Streitpunkt ist dabei die Umsetzung der vereinbarten Autonomie des mehrheitlich serbisch bewohnten Nordkosovo.
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