Eheverbot unter 18 und Aus für Cousin-Ehen bereits ab August

Die Bundesregierung bringt das schon länger geplante Eheverbot unter 18 Jahren und das Verbot für Cousin-Ehen auf den Weg. Dem Parlament werde eine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet, der Nationalratsbeschluss des Vorhabens soll noch vor dem Sommer erfolgen. Gelten soll das Verbot dann nach Vorstellung der türkis-rot-pinken Regierung ab August 2025, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) beim “Doorstep” vor der Ministerratssitzung am Mittwoch.

Man wolle, dass sich Menschen zwischen 16 und 18 Jahren hauptsächlich auf die Schul- und Berufsausbildung konzentrieren und nicht vorzeitig Verpflichtungen eingehen, die mit einer Eheschließung verbunden sind, so Sporrer. Auch Teenager-Schwangerschaften, die oft ein Grund seien, dass junge Frauen Männer heiraten, sollten kein Anlass für eine Eheschließung mehr sein. Es handle sich oft nicht unbedingt um einen Partner, wo die Partnerschaft dann schon gefestigt ist, sagte sie.

Sporrers Büro verwies in einer Pressemitteilung auch darauf, dass laut UNICEF eine Kinderehe eine formale Eheschließung ist, bei der mindestens eine bzw. einer der Partnerinnen bzw. Partner unter 18 Jahre alt ist. In Österreich seien damit nach der aktuell geltenden Rechtslage Kinderehen noch zulässig. Mit der neuen generellen Ehemündigkeit erst ab 18 Jahren stärke man die Rechte junger Menschen und entspreche auch dem globalen Ziel, Kinderehen bis 2030 zu beenden.

Weiters hieß es aus Sporrers Büro, Zwangsheirat sei in Österreich (auch jetzt schon, Anm.) ein Straftatbestand. Wo Zwang beginnt, sei in der Praxis aber mitunter schwer erkennbar bzw. werde von Betroffenen oft erst im Nachhinein als solcher wahrgenommen. Mit der Neuregelung würden Zwangssituationen in diesem Bereich für Minderjährige grundsätzlich ausgeschlossen.

Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ergänzte, es handle sich um einen “ganz entscheidenden Schritt”, um Kinderehen generell zu verhindern. Es gelte auch, Sharia-Ehen, die im Ausland beschlossen wurden, zu verhindern, verwies sie darauf, dass derartige Traditionen “in manchen muslimischen Ländern der Brauch” seien.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sagte, das Verbot der Kinderehe betreffe Schätzungen zufolge zwar nur ein paar Dutzend bis einige hundert junge Menschen in Österreich. “Für die aber bedeutet es ‘alles’:” Es gehe um die Einschränkung von Freiheit und einen “massiven Eingriff”, wenn mit 16 Jahren ein solcher Schritt gesetzt werde. “Wir sind der Meinung, dass ein 16-jähriges Mädchen auf die Schulbank gehört und nicht vors Standesamt.”

Angekündigt hatte Sporrer den Schritt bereits am Sonntag. Darauf angesprochen, ob es sich angesichts von nur zehn Fällen im Jahr 2023 nicht eher um ein symbolisches Verbot handle, sagte Sporrer bereits am Wochenende, Verbote würden “ganz allgemein” gelten. “Es soll die Gesellschaft einfach wissen, dass das unsere Haltung ist.”