EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erfreut über EinigungAPA/AFP/FREDERICK FLORIN

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. “Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben”, schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung. Hätten sich EU-Staaten und Parlamentsverhandler nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.

Mehr als eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt soll zusätzlich für die gegenwärtigen Krisen ausgegeben werden, unter anderem die Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine und der Erholung von der Corona-Krise.

ÖVP: Bürokratieaufbau konnte verhindert werden

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich Finanz-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP). Der Haushalt biete “Spielraum für die noch nicht absehbaren Herausforderungen 2023 und steht für die zentralen Zukunftsthemen. Im kommenden Jahr werden nun 500 Millionen Euro zusätzlich in die Programme Digital.Europe, Erasmus+ und Horizon investiert”, sagt Tursky.

Ihm sei in den Verhandlungen wichtig gewesen, dass es zukünftig zu keinem noch größeren Bürokratieaufbau komme. “Ebenfalls von großer Bedeutung ist eine gemeinsame Erklärung aller EU-Institutionen zur gemeinsamen Absicherung im Bereich der Cybersecurity.”

Uneinigkeit über Budgethöhe

Grundsätzlich ging es bei den Verhandlungen um die Frage, wie viel Geld verplant werden kann. Das EU-Parlament hatte gefordert, im kommenden Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn von mehr als 185,6 Milliarden Euro.

Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenarsitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Das gilt allerdings als Formalakt.