
„Einmischung“: SPÖ tobt nach Ungarn-Besuch bei FPÖ-Burgenland
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz zwischen dem ungarischen Kanzleiminister Gergely Gulyás und FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist die burgenländische SPÖ in Aufruhr. Sie kritisieren das Treffen als „Einmischung“ in die regionalen Wahlen.

Der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás hat FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer mit einer gemeinsamen Pressekonferenz im Burgenland-Wahlkampf unterstützt. Bei dem Pressegespräch in Wien am Mittwoch antwortete Gulyás auf eine diesbezügliche APA-Frage, es handelte sich um ein „freundliches Gespräch“ mit Hofer. Ungarn respektiere indes die Wahlentscheidung der Burgenländer, betonte er.
Eigentliches Thema der Pressekonferenz im Vorfeld der Burgenland-Wahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, war der Autobahn-Ausbau im Nordburgenland. Die FPÖ setzt sich für einen Lückenschluss zwischen der österreichischen Südost-Autobahn (A3) und der ungarischen M85 bei Sopron ein, die burgenländische SPÖ ist im Wesentlichen dagegen. Während Hofer betonte, dass es sich bei dem Ausbau um eine Entlastung der Gemeinden von Lärm und Verkehr handeln würde, befürchten die betroffenen Ortschaften das Gegenteil. Als Vertreter der ungarischen Regierung betonte Gulyás, dass Budapest auf eine „gute Lösung“ hoffe – er ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass damit der Lückenschluss gemeint ist. Der Kanzleiminister fungiert in Ungarn auch als leitender Regierungssprecher.

Ungarn will weiter mit Geheimdiensten kooperieren
Gulyás sprach auf eine Frage hin auch das Thema Geheimdienstkooperation zwischen Österreich und Ungarn an. „Geheimdienstsicherheit und -kooperation stehen außerhalb der Politik“, betonte er. „Wir werden immer in diesem Bereich mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, egal, wie die österreichischen Wähler sich entschieden haben.“ Dies gelte auch für Deutschland. Nicht zu kooperieren widerspreche sowohl Ungarns nationalem Sicherheitsinteresse, als auch dem europäischen, betonte der Minister.
Die FPÖ und Ungarns langjährige Regierungspartei Fidesz gehören beide seit dem Sommer der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) im Europäischen Parlament an. Es bestehen langjährige enge Beziehungen zwischen den beiden Parteien. Erst Ende Oktober hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) einen Besuch abgestattet und im Parlament auch die FPÖ-Führung einschließlich Parteichef Kickl getroffen.
SPÖ Burgenland tobt nach Gulyás-Besuch
Die SPÖ Burgenland hat sich sofort mit scharfer Kritik an Gulyás’ Teilnahme an der FPÖ-Burgenland-Pressekonferenz zu Wort gemeldet. „Eine derartige ‚Einmischung‘ eines ausländischen Politikers in eine regionale Wahl in Österreich hat es bislang noch nicht gegeben“, empörte sich der SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung. Er fragt sich, wie das mit der vermeintlichen „Österreich zuerst“-Politik der FPÖ vereinbar ist. Der SPÖ-Politiker sieht darin einen Beweis dafür, dass der burgenländischen FPÖ Ungarn wichtiger ist als die Interessen der Burgenländer. (APA/red)
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