Beschlossen: ÖVP-FPÖ-Pakt wird ab 13.30 Uhr präsentiert - exxpressTV berichtet live
Das Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich steht. Von beiden Landesparteivorständen gab es einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer werden die Details um 13.30 Uhr vorstellen – der eXXpress berichtet live.
Zu den genauen Inhalten des Arbeitsübereinkommens hielten sich beide Parteien vorerst bedeckt. Verwiesen wurde auf eine für Nachmittag geplante Pressekonferenz – der eXXpress berichtet ab 13.25 Uhr.
“Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden”, betonte ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag in einer Aussendung. “Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt”, teilte FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Landbauer mit.
Bereits am Montag wurde bekanntgegeben, dass die beiden Parteien Maßnahmen zum Thema Integration vereinbart haben. Mikl-Leitner nannte als Inhalte Verhaltensregeln in der Schule und das Prinzip, dass die deutsche Sprache Grundvoraussetzung für Förderungen sein soll. Einer der Knackpunkte in den Verhandlungen war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Landbauer verlangte hier auch Entschädigungen bis hin zu einer “Generalamnestie” für Covid-Strafen. Mikl-Leitner räumte daraufhin ein, dass die Corona-Impfpflicht aus jetziger Sicht ein “Fehler” gewesen sei – eine Aussage, die dem Freiheitlichen wiederum zunächst noch zu wenig war.
Kommentare