Die linke, SPÖ-nahe Studentengruppe VSStÖ bei einem 1. Mai-AufmarschIMAGO/SEPA.Media

Am Sonntag feierte Österreich seinen Nationalfeiertag – heuer ganz im Zeichen von 70 Jahren Neutralität. Während viele Bürger diesen Tag nutzten, um ihren Stolz auf das Land zu zeigen und die rot-weiß-rote Flagge zu hissen, sorgte eine linke Studierendengruppe für Empörung: Der Verband Sozialistischer Studenten Österreichs (VSStÖ) Wien veröffentlichte auf Instagram ein Posting, das an alte Klassenkampf-Rhetorik erinnert.

VSStÖ-Posting: „Kein Grund, stolz zu sein!“

Die Wiener Gruppe schrieb in einem Instagram-Post: „Kein Grund, stolz zu sein! Nieder mit den Österreich-Fahnen.“ Und weiter: „Wenn man sich in Österreich umschaut, findet man einiges, was falsch läuft: rassistische Asylpolitik, Femizide, extreme Sozialkürzungen und ein allgemeiner Rechtsruck.“

Statt Nationalstolz sehen die roten Studenten also nur Missstände. Staat und Politik würden den Menschen einreden wollen, „dass sie kriegssüchtig werden müssen, um unsere Demokratie zu verteidigen“.

Kritik übt der Verband auch an der Wirtschaftspolitik: An allen Ecken und Kanten werde gespart – „nur nicht bei den Konzernen und Milliardär_innen.“

Ihr Fazit fällt unmissverständlich aus: „Wir lassen uns nicht täuschen, denn der Fehler liegt schon im System: dem Kapitalismus. Nieder mit den Österreich-Fahnen. Hoch die Internationale Solidarität.“

Der VSStÖ gilt als SPÖ-nahe Studierendenorganisation und ist fest in den Strukturen der Partei verankert. 2023 hatte er Andreas Babler bei der Wahl zum SPÖ-Vorsitz unterstützt.

AktionsGemeinschaft: „Respektlos gegenüber all jenen, die Österreich aufgebaut haben“

Die Reaktion der politischen Konkurrenz ließ nicht lange auf sich warten. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) zeigte sich entsetzt über den Beitrag.
In einem Statement heißt es: „Am österreichischen Nationalfeiertag die eigene Fahne zu beschimpfen und das eigene Land pauschal schlechtzureden, ist respektlos gegenüber all jenen, die Österreich aufgebaut haben.“

Laurin Weninger, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft, ergänzte: „Anstatt überzogene Systemparolen zu verbreiten, sollte sich der VSStÖ lieber um die echten Sorgen der Studenten kümmern. Wer glaubt, durch ‚Nieder mit den Österreich-Fahnen‘ Probleme an den Hochschulen zu lösen, ist für den Vorsitz der Österreichischen Hochschülerschaft nicht geeignet.“

ÖVP kontert: „Wer zu uns kommt, um zu rauben, vergewaltigen oder morden, wird abgeschoben“

Auch der ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti meldete sich auf Instagram zu Wort – mit einer klaren Botschaft an jene, die keinen Grund zum Feiern sahen: „Wer den Nationalfeiertag nicht als Anlass für Stolz betrachtet, übersieht die Leistung jener, die Österreich aufgebaut und unsere Freiheit gesichert haben.“

Die ÖVP betont in dem Statement zudem, Neutralität bedeute nicht Wehrlosigkeit:„Verteidigungsfähigkeit ist Verantwortung für unser Land – kein Kriegswunsch.“

Und sie stellten klar: „Wer zu uns kommt, um zu rauben, vergewaltigen oder morden, wird abgeschoben.“

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti unterstrich schließlich: „Wer die österreichische Fahne hochhält, steht für Verantwortung und den Schutz von Neutralität und Werten unseres Landes.“