Eklat! Gewessler jubelt über S8-Baustopp – zum Leidwesen der Pendler

Es sei ein „Lichtblick“, dass „der grüne Alptraum in der Verkehrspolitik bald Geschichte ist“, unterstreichen Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner (beide FPÖ Niederösterreich) unisono. Auch in der niederösterreichischen ÖVP kann man das Ende der Amtszeit von Leonore Gewessler kaum erwarten. Er sei froh, dass die „Schreckensherrschaft im Verkehrsministerium“ zu Ende geht, sagt der Landtagsabgeordnete und Gänserndorfer Bürgermeister René Lobner von der Volkspartei. Der Anlass: ein bekannt gewordenes, hochbrisantes E-Mail.

Tag für Tag das gleiche Bild: Zehntausende Pendler im Marchfeld – zwischen Wien und der Slowakei – kommen nicht vom Fleck. Der Weg zur Arbeit und wieder nach Hause wird für sie zur Verkehrshölle. Das hätte sich längst ändern können – dank der beschlossenen Schnellstraße S8, die Abhilfe schaffen soll. Doch im Dezember hat das Bundesverwaltungsgericht alle Hoffnungen zunichte gemacht. Der Grund: Der Plan beeinträchtige das Europaschutzgebiet. Der Straßenbau in einem solchen „besonderen Schutzgebiet“ sei nicht zulässig, es sei denn, es werde eine alternative Trassenführung gefunden.

Das Land Niederösterreich hat nach dem Aus für die S8 umgehend Rechtsmittel angekündigt und wird im Jänner sowohl den Verwaltungsgerichtshof als auch den Verfassungsgerichtshof anrufen. Kein Bedauern über den schweren Schlag für unzählige Autofahrer zeigt hingegen das Klimaschutz- und Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne). Das belegt eine brisante Korrespondenz, die der „Krone“ vorliegt. In einem Mail an das Ministerium bezeichnet das Umweltbundesamt, das wiederum zu 100 Prozent im Besitz des Verkehrsministeriums ist, die Entscheidung als „sehr erfreulich“. Aus dem Ministerium heißt es dazu: „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat immer gesagt, dass der Bau der S8 zu massiven Naturzerstörungen führen würde“.

Lobner von der ÖVP kann darüber nur den Kopf schütteln: „Autokolonnen durch Ortschaften, massiver Zeitverzug, Abgase, Lärm – eine ganze Region leidet seit Jahren unter der unzumutbaren Verkehrssituation durch das Marchfeld. Während sich die einen intensiv um den längst überfälligen und für die Menschen vor Ort dringend nötigen Bau der S8 bemühen, feiert sich das grüne Gewessler-Ministerium selbst.“ Wie Leonore Gewessler ihr Ministeramt ausgelegt hat, sei „unerträglich“ gewesen. „Zu keinem Zeitpunkt hat sie es geschafft, Sachpolitik für die Menschen über ihre eigenen ideologiegetriebenen Befindlichkeiten zu stellen.“

Ähnlich sieht man das bei der niederösterreichischen FPÖ: „Dass die ideologisch getriebene Verkehrsministerin und das von ihr geführte Umweltbundesamt das S8-Gerichtsurteil als sehr erfreulich empfinden, spricht Bände und zeigt, dass die grüne Verkehrsministerin offenbar das Leid tausender Pendler, Familien, Anrainer und Unternehmer völlig ignoriert und deren Sorgen auch noch verhöhnt“, kommentiert Udo Landbauer. Dieter Dorner, Kommunalsprecher der FPÖ Niederösterreich legt nach:  „Die ganze Region trägt Schaden und die Frau Minister und ihre Mitarbeiter applaudieren. Auch die ohnedies angeschlagene Wirtschaft trägt im Marchfeld massiv Schaden – somit eine Abwärtsspirale fürs ganze Marchfeld“.