Verharmlosung des NS-Terrors und gleichzeitig Diskreditierung der Polizei? Ein ARD-Mitarbeiter macht eine – höflich formuliert – gewagte Behauptung.Sean Gallup/Getty Images/Twitter

Ein Journalist und Mitarbeiter des ARD sorgt für Wirbel. Er beschimpft auf Twitter die Bundespolizei und wartet dabei glatt mit einem Nazi-Vergleich auf: Allen Ernstes stellt er Deutschlands Polizei in eine Reihe mit der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei des NS-Regimes stellt. Von 1933 bis 1945 hatte die Gestapo Oppositionelle des Dritten Reichs, sowie Juden, Roma und Homosexuelle verfolgt und brutal gefoltert. Sie gilt als eine der Hauptverantwortlichen für den Holocaust.

Polizei-Gewerkschafter als „Mitglied der Gestapo-Nachfolgeorganisation“ beschimpft

Der Vergleich wurde von Stephan Anpalagan aufgestellt. Er moderiert beim SWR – der zur ARD gehört – den Podcast „Gegen jede Überzeugung“, finanziert mit den Geldern des Gebührenzahlers.

Nachdem der stellvertretende Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, von einem Linken-Politiker gesperrt worden war (siehe unten) und das öffentlich machte, meinte dazu Anpalagan: „Vielleicht sollte ein Mitglied der Gestapo-Nachfolgeorganisation kleinere Brötchen backen.“

Ostermann „fassungslos“ und fordert Rückzieher

Ostermann war fassungslos und forderte den Journalisten auf seine „pietätlosen“ Tweet zu löschen: „Bezeichnen Sie gerade die Polizeien der Länder und des Bundes als Gestapo? Laufen Sie noch richtig in der Spur? Ich bin selten fassungslos, aber hier ist es soweit! Überdenken Sie diesen geistigen Tiefflug und löschen Sie diesen pietätlosen Ausfall besser.“

Doch anstatt sich zu entschuldigen oder den Tweet zurückzuziehen, legte Stephan Anpalagan nach und versuchte – wenn auch wenig überzeugend – die Richtigkeit seiner Behauptung zu unterstreichen. Er verwies von einen „Spiegel“-Artikel, wonach vier von sechs Ex-Direktoren des Landeskriminalamts in NRW Naziverbrecher waren und ihre alten Seilschaften weiterhin pflegten.

Geschichtlich gesehen fragwürdig

Ehemalige und offenkundig uneinsichtige Naziverbrecher fanden allerdings später auch in anderen Organisationen Unterschlupf, skandalöserweise teils sogar in führenden Funktionen. Dennoch macht das solche Institutionen noch nicht zu NS-Nachfolgeorganisationen, vor allem dann, wenn es dort gleichzeitig auch Widerstandskämpfer gab.

Deutschlands Bundespolizei wurde 1951 gegründet. Damals hieß sie noch Bundesgrenzschutz. Ihre Aufgaben haben sich seither mehrmals geändert. Als Vorläuferorganisation des Bundesgrenzschutzes kann man ehesten noch den Zollgrenzschutz ansehen, der von 1937 bis 1945 bestanden hat. Im Gegensatz zur Gestapo war er aber für die Bewachung der Grenzen von NS-Deutschland zuständig. Nach 1945 haben die Alliierten den Zollgrenzschutz aufgelöst. Grenzbewachung und Schmuggelbekämpfung übernahmen vorübergehend alliierte Besatzungstruppen und die neugebildete deutsche Polizei.