Eklat: Richterin toleriert, dass Anwalt vor ihr "A . . .-Gesicht" genannt wird
Raue Sitten bei Österreichs Justiz: Bei einem Prozess in Wien hat eine Schriftführerin den Verteidiger “A…-Gesicht” genannt, die Richterin hat das zugelassen – sie arbeitet jetzt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aufgeflogen ist der Eklat durch die Aufnahme der Pausengespräche.
Was sonst nur in gewissen Spelunken und in manchen Wiener Wohnblocks öfter zu hören ist, findet sich jetzt auch auf einem Tonband, das bei einem Prozess am Straflandesgericht Wien mitlief: Eine Schriftführerin hatte sich von einem Rechtsanwalt provoziert gefühlt und sagte gut verständlich zur Richterin, dass dieser Jurist ein “A . . .-Gesicht” sei. Die Richterin, die jetzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) tätig ist, widersprach nicht und wies die Mitarbeiterin auch nicht in die Schranken. Vielmehr meinte die Frau Rat: “Ich kann deinen Standpunkt sehr gut verstehen, mir geht das auch auf den Keks.”
Beschimpfter Anwalt ist sauer
“So geht das wirklich nicht”, sagte jetzt der betroffene Anwalt im Gespräch mit dem eXXpress. Offiziell will der Wiener Jurist keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben, er erwartet sich sonst Nachteile für seinen Mandanten, für den er aktuell eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das von der Richterin in diesem Betrugsprozess gefällte Urteil eingebracht hat. Der Rechtsanwalt ist jedenfalls stinksauer: “Warum sollen wir uns das alles gefallen lassen? Am Tonband ist genau zu hören, dass die Richterin der Schriftführerin einfach nicht widersprochen hat, als die mich ordinär beschimpft hat.”
Die Justiz sei “offenbar doch nicht ganz so gut”, wie aktuell in einigen Medien dargestellt wird, meint der Wiener Jurist, der sich nun einen Erfolg seiner Nichtigkeitsbeschwerde (siehe Faksimile) erwartet.
Handlungsbedarf für grüne Justizministerin
Nicht unproblematisch könnte sein, dass die Richterin nun eine leitende Funktion in der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ausübt. Für die Justizministerin besteht jedenfalls Handlungsbedarf: Das Tonband beweist eine absolute Grenzüberschreitung und das Tolerieren einer heftigen Beschimpfung eines Rechtsanwalts vor Gericht. Alma Zadic hat bisher Österreichs Staatsanwälte und Richter stets verteidigt. So betonte die grüne Ministerin in einem Interview mit der “Presse”: “Die Justiz genießt ein sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Aufgabe der Politik ist es, dieses Vertrauen weiter zu stärken. Daher weise ich unsachliche Kritik und pauschale Angriffe auf die Justiz entschieden zurück.”
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