Endspurt für Nationalratswahl-Einreichungen: Liste Petrovic dabei
Am Freitagabend wird feststehen, wie viele Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Denn bis 17.00 Uhr müssen die Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden.
Bereits fix in allen neun Bundesländern am Stimmzettel stehen die fünf Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sowie KPÖ, BIER und die Liste Petrovic. Einige weitere kleine Listen sammeln noch bis zur letzten Minute.
Den Parlamentsparteien reichen für den Antritt die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten. Parteien, die darauf nicht zurückgreifen können, müssen je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 und 500 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, in Summe mindestens 2.600.
Liste Petrovic hat die nötigen Unterstützungserklärungen
Geschafft haben dies bereits im Vorfeld des Abgabeschlusses die KPÖ, die schon am 25. Juli die erforderlichen Unterschriften zusammen hatte, sowie die Bierpartei, die tags darauf den Abschluss des Sammelns vermeldete. Am Freitag gab dann die von der ehemaligen Grünen-Chefin und Corona-Maßnahmenkritikerin Madeleine Petrovic gegründete “Liste Petrovic”, die u.a. aus der “GGI-Initiative” (zunächst “Grüne gegen Impfpflicht & 2G”, heute “Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit”) hervorgegangen ist bekannt, ebenfalls in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungserklärungen beisammen zu haben.
"Wir haben es geschafft"
Petrovic zeigte sich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz hoch erfreut. “Ja, wir haben es geschafft, wir haben bei weitem die 2.600 Unterschriften und auch die erforderliche regionale Verteilung”, sagte sie. Man habe das als gerade erst gegründete Partei, ohne Mitarbeiter, Strukturen, Büros oder Parteienförderungsgelder erreicht. Die Hürden dafür seien zuletzt erst erhöht worden, für Menschen mit Behinderung etwa sei die Abgabe von Unterstützungserklärungen via Notariatsakt verunmöglicht worden, kritisierte sie.
Kommentare