Energiekrise und Inflation: Deutschsprachige Wirtschaftsminister beraten in Wien
Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) lädt am Freitag seine deutschsprachigen Amtskollegen zum Gipfeltreffen ins Schloss Schönbrunn nach Wien. Die Energiefrage und die Auswirkung des Kriegs in der Ukraine sind die wichtigen Themen des Austausches.
Zu Gast bei Arbeits- und Wirtschafts-Minister Martin Kocher sind neben dem deutschen Amtskollegin Robert Habeck (Grüne) auch Sabine Monauni (Liechtenstein) und Guy Parmelin (Schweiz). „Die deutschsprachigen Nachbarländer sind stark verflochtene Wirtschaftsräume. Deutschland, Liechtenstein und die Schweiz stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie Österreich. Daher freut es mich, dass meine Amtskollegin und Amtskollegen der Einladung nach Wien folgen“, so Kocher bei einer gemeinsamen Pressekonfernz.
Inflation bestimmt weiter die Debatten
Die Wirtschaftsminister werden sich insbesondere über aktuelle Energiefragen, den Fachkräftemangel, Handelsthemen sowie Subventionsfragen im Zusammenhang mit dem Inflation Reduction Act und den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Industrieplan des Green Deals austauschen.
Gasdurchleitungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich fixiert
Wie angekündigt gibt es nun einen bilateralen Gasdurchleitungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich, der am Freitag in Wien unterzeichnet worden ist. Im Abkommen wurde die gemeinsame Verantwortung zur Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields vereinbart. Enthalten ist auch eine Verständigung zum Transport der gespeicherten Gasmengen im Fall einer Mangellage, teilten das Energieministerium und das deutsche Wirtschaftsministerium mit.
Unterzeichnet haben das Abkommen zwischen den Ressorts beider Länder Energieministerin Leonore Gewessler aus Österreich und Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) im Schloss Schönbrunn. Es tritt 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft und knüpft an eine im Juli 2022 unterzeichnete Absichtserklärung an. Es dient der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Bereits in der Vergangenheit sind die beiden Speicheranlagen sowohl von österreichischen als auch deutschen Gasunternehmen genutzt worden.
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