Die FPÖ macht Vorstöße in der Außenpolitik, bei denen die ÖVP nicht mitgehen möchte.APA/AFP/Alex HALADA

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler pausieren am Wochenende. Der ZIB 1 liegt jetzt ein internes Protokoll der Regierungsverhandlungen der letzten, eher zäh verlaufenden Tage vor. Es enthüllt, dass scheinbar noch viel Gesprächsbedarf zwischen FPÖ und ÖVP herrscht. Die größte Uneinigkeit herrscht laut dem veröffentlichten Protokoll bei Themen, die die Außenpolitik betreffen.

Das Papier der Untergruppen macht deutlich, dass die Freiheitlichen den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Ende 2021 beschlossen wurde, nicht akzeptieren wollen. Ziel dieses Pandemievertrags ist eine koordinierte Vorgehensweise der WHO-Mitgliedstaaten bei zukünftigen Pandemien. Auch wollen sie aus der NATO-Partnerschaft für Frieden, der Österreich im Jahr 1995 beigetreten ist, austreten.

FPÖ möchte EU-Fahnen entfernen

Ein weiterer radikaler Schritt: EU-Fahnen sollen unter einer blau-schwarzen Regierung von Amtsgebäuden entfernt werden. Diese Forderungen stoßen der Volkspartei sauer auf. ÖVP-Parteiobmann Christian Stocker betonte mehrmals, dass ein ÖVP-Grundpfeiler in den Verhandlungen mit den Blauen eine proeuropäische Ausrichtung ist.

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“Entscheidend wird sein: Ist die FPÖ bereit zu einem klaren Bekenntnis zur EU, in der Österreich ein konstruktiver Partner bleibt, und ist sie bereit, unsere Souveränität gegenüber Einflüssen aus dem Ausland zu schützen”, sagte Stocker im Jänner in Interviews. Das wiederholte unter anderem auch Generalsekretär Alexander Pröll gegenüber dem Exxpress oder WKO-Chef und ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer.

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Forderung: EU-Recht auf Asyl außer Kraft setzen

Darüber hinaus zeigt das Protokoll angeblich, dass die FPÖ auf Pushbacks an den EU-Außengrenzen bestehe. Diese sind laut der Europäischen Menschenrechtskommission illegal. Die Freiheitlichen fordern, dass das EU-Recht auf Asyl, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, außer Kraft gesetzt wird.

Die FPÖ möchte einige Maßnahmen, die die Volkspartei erst kürzlich einführte, wieder abschaffen. Darunter fällt das Krisensicherheitsgesetz oder die CO2-Bepreisung.

Den Grundwehrdienst möchten die Blauen auf 10 Monate anheben und fordert bundesweite Geldleistungen für Menschen, die unter den Folgen der Coronapandemie leiden. Das möchte die ÖVP laut dem Protokoll nicht. In Niederösterreich wurde unter der schwarz-blauen Regierung ein Corona-Hilfsfond eingeführt.

Einigkeit bei Leitkultur und Verbotsgesetz für politischen Islam

Einigen konnten sich die beiden Parteien beim Thema österreichische Leitkultur mit Nikolo-Feiern und einem Kreuz in den Klassenzimmern. Auch stimmte die Volkspartei einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen zu.

Die Klimaziele, die man 2040 erreichen wollte, sollen auf 2050 verschoben werden. Einigkeit herrscht auch darin, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre hinabzusetzen. Das Verbotsgesetz für den politischen Islam soll kommen.