Erdoğan über Opposition-Demos: „Türkei wird sich Straßenterror nicht ergeben“

“Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben”, sagte Erdoğan. Die Opposition versuche die Ermittlungen als Vorwand zu verwenden, um die Straßen ins “Chaos” zu stürzen. Die linksnationalistischen Oppositionspartei CHP verliere “ihren Status als eine Partei, die auf legitimer politischer Grundlage agiert.”

Der 71-Jährige warnte Anhänger seines inhaftierten Gegenspielers Imamoglu vor Kundgebungen am Wochenende. Er werde Störungen der öffentlichen Ordnung nicht hinnehmen, sagte er, “so wie wir dem Terrorismus nie nachgegeben haben, werden wir auch dem Vandalismus nicht weichen.”

Mit Blick auf die gegen Imamoglu erhobenen Vorwürfe und die Aufrufe zu Protesten betonte Erdoğan: “Es ist zutiefst unverantwortlich, zur Verteidigung von Diebstahl, Plünderung, Illegalität und Betrug auf die Straße zu verweisen, anstatt vor Gericht zu gehen.”

Die Proteste dauerten unterdessen auch den dritten Tag in Folge an. Für Freitag riefen Imamoglus Unterstützer in mehreren Städten zu Demonstrationen auf. In Istanbul setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschoße ein, um Demonstranten daran zu hindern, auf den zentralen Taksim-Platz zu gelangen. Dieser hatte bei den massiven Protesten gegen die Erdoğan-Regierung im Jahr 2013 eine zentrale Rolle gespielt und war am Mittwoch abgeriegelt worden. Das Istanbuler Gouverneursamt kündigte zusätzliche Straßensperren an – unter anderem in jener Straße vor der Stadtverwaltung, wo an den vergangenen zwei Abenden umfangreiche Demonstrationen stattgefunden hatten.

Nach Istanbul verhängten auch weitere Städte in der Türkei ein Demonstrationsverbot. In der Hauptstadt Ankara gilt bis einschließlich Dienstag (25. März) für fünf Tage eine Demonstrations- und Versammlungssperre, wie das Gouverneursamt mitteilte. Gleiches teilten auch die Gouverneursämter der Hafenstadt Izmir und der Provinz Manisa mit. Die Regierung warnte vor Protesten. Justizminister Yilmaz Tunc nannte die Aufrufe zu den Demonstrationen auf der Grundlage von laufenden juristischen Ermittlungen “rechtswidrig und inakzeptabel”. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten bisher 53 Menschen festgenommen. 16 Polizisten wurden bei Zwischenfällen verletzt.

Dutzende Menschen wurden zudem von den Behörden wegen kritischer Beiträge auf Online-Plattformen verhaftet. Die Behörden hätten 326 verdächtige Inhaber von Online-Accounts wegen “Anstiftung zu Straftaten” identifiziert, teilte Innenminister Yerlikaya auf X mit. Davon lebten 72 im Ausland. 54 Verdächtige seien festgenommen worden, gegen die übrigen Verdächtigen gehe man ebenfalls vor. Am Vortag hatte es 37 Festnahmen gegeben. Die seit Mittwoch anhaltenden Beschränkungen sozialer Medien in Istanbul wurden unterdessen wieder aufgehoben. Rund 42 Stunden lang war der Zugang zu Portalen und Diensten wie X, YouTube, Instagram, Facebook, TikTok, Telegram, Signal und WhatsApp von Istanbul aus nicht möglich.