
Ergebnis der Ermittlungen: Keine Hinweise auf Novomatic-Spende an ÖVP im Jahr 2017
Der Glücksspielkonzern Novomatic hat 2017 offenbar keine Spenden an die Volkspartei gezahlt. Laut einer E-Mail des Amts für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium an die WKStA gibt es diesbezüglich “keine Anhaltspunkte”.
Der Glücksspielkonzern Novomatic dürfte laut einem Schreiben des Amts für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium im Zeitraum 2017/2018 keine Spenden an die ÖVP getätigt haben. Das geht aus einer der APA vorliegenden E-Mail vom Mai 2023 hervor, mit der das Amt eine Anfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantwortete – es gebe “keine Anhaltspunkte” für eine derartige Annahme.
“Nach derzeitigem Verfahrensstand” habe das Prüfteam des FAG (Finanzamt für Großbetriebe, Anm.) mitgeteilt, dass “aufgrund der laufenden Betriebsprüfungen sich keine konkreten Anhaltspunkte für (verdeckte oder offene) Spenden/finanzielle Zuwendungen des NOVOMATIC-Konzerns, diesem zuzurechnender Personen sowie insbesondere von Mag. NEUMANN in die Sphäre der ÖVP ergeben haben”, heißt es in dem Schreiben an die WKStA. Die Fragen der Staatsanwaltschaft richteten sich auf den Zeitraum des zweiten Halbjahrs 2017 bis Anfang 2018.
Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung
Hintergrund sind Ermittlungen (wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung) gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Grund für diese war eine SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel im Juli 2017. Darin bat ihn Neumann um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz, um über eine Spende und wegen “eines Problems, das wir in Italien haben”, zu sprechen.
Die Novomatic AG ist ein global agierender Glücksspielkonzern mit Stammsitz in Gumpoldskirchen in Österreich. Der Konzern betreibt Spielbanken, elektronische Casinos und Sportwettlokale, vermietet Glücksspielgeräte und entwickelt und produziert Spielausstattungen und Spielsysteme.
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