Erklärungsnot: Deutsche Innenministerin schrieb für linksextremes Kampfblatt
Deutschlands Innenministerin Nancy Faser (51, SPD) hat ein Problem. Nun kam heraus, dass sie noch im vergangenen Juli einen Gastbeitrag für ein linksextremes verfassungsfeindliches Blatt schrieb.
Erschienen ist die Publikation in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)“. Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht ist das „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Die VVN bekämpfe – so die Verfassungsschützer – alle nicht marxistischen Systeme, also auch die parlamentarische Demokratie, weil diese als „potenziell faschistisch“ gelte.
Erste Reaktionen fordern Konsequenzen
Die „Bild“ berichtet über erste Reaktionen aus der Politik. So sieht CDU-Innenexperte Christoph de Vries (47) einen „hochbrisanten Vorgang“: „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“ Er hält fest: „Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind.“
Der frühere Innenstaatssekretär Stephan Mayer (47, CSU): „Faesers Gastbeitrag war ein großer Fehler. Ich erwarte eine rasche Entschuldigung sowie die Rücknahme des Beitrages.“
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