Ermittlungen gegen ÖVP-Mandatarin Steinacker eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Justizsprecherin Michaela Steinacker wegen des Verdachts der Untreue eingestellt – und zwar “mangels Nachweisbarkeit der objektiven und subjektiven Tatseite”, berichtete der ÖVP-Parlamentsklub.
ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker während einer Sitzung des Nationalrates APA/ROBERT JAEGER
Die WKStA hatte im Mai 2021 um Aufhebung der Immunität Steinackers ersucht, weil gegen sie und andere Personen ein Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme vorliege. Steinacker soll als “Generalbevollmächtigte” der Raiffeisen evolution project development GmbH im vollen Wissen unverhältnismäßig entlohnt worden sein, hieß es damals.
Die ÖVP wies diese Vorwürfe bereits damals strikt zurück. Steinacker selbst begrüßte die Auslieferung (die im Juli 2021 erfolgte), da sie sich “nichts zu Schulden habe kommen lassen”, wie sie im Anfang Juli des Vorjahres erklärte.
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