Angesichts der Häufung von Attackenn - das Tragen von Messern soll im öffentlichen Raum verboten werdenGETTYIMAGES/Faye De Gannes/PYMCA/Avalon

Erneut klaffen zwischen ÖVP und Grünen Differenzen. Diesmal geht es um den Entwurf für ein „Bundesgesetz über das Verbot des Tragens von Messern an öffentlichen Orten (Messertrage-Verbotsgesetz – MT-VG) – als Ergänzung zum Waffengesetz. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde von Experten des Innenministeriums unter Minister Gerhard Karner (ÖVP) ausgearbeitet.

Beim Koalitionspartner der ÖVP in der Regierung stößt der Gesetzesentwurf jedoch auf Ablehnung. Die Grünen sind gegen den Entwurf, weil die Ausnahmen unter anderem zu unpräzise seien, hieß es. Das Kabinett von Innenminister Karner reagierte umgehend auf die Kritik des Koalitionspartners: „Die Aussage, der Vorschlag sei zu unpräzise, ist in keiner Weise nachvollziehbar.”

ÖVP und Grüne liegen sich wieder einmal in den Haaren

Die Grünen fordern ein generelles Waffenverbot für Wien und keine einzelnen „Fleckerlteppiche“ mehr. Es gehe nicht an, dass man mit Schuss- oder Stichwaffen im öffentlichen Raum unterwegs sei. Ein generelles Waffenverbot stelle im Übrigen auch einen Schutz für die Exekutive dar, so die Grünen.

Gegenüber der „Kronen Zeitung“ sagte der grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr, dass der Entwurf für das Messertrage-Verbotsgesetz ziemlich viele Ausnahmen habe und höchst kompliziert und verwirrend sei. Gemeint sind Ausnahmen wie etwa die Brauchtumspflege, historische Umzüge oder auch Filmaufnahmen.