Ernsthaft: Grüne Top-Politikerin will Selenskyj 200 Milliarden EU-Geld schenken
200 Milliarden Euro hat die EU seit Kriegsbeginn an russischem Vermögen eingefroren und bei der Zentralbank gebunkert. Dieses Geld will die Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt, immerhin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, aus “moralischer Verantwortung” heraus der Ukraine schenken.
Katrin Göring-Eckardt ist nicht irgendeine Hinterbänklerin im deutschen Parlament. Seit Jahrzehnten bekleidet sie Spitzenpositionen bei Bündnis 90/Die Grünen. Aktuell ist sie Vizepräsidentin des Bundestags und hat damit eines der höchsten Staatsämter Deutschlands inne. Ihr Wort hat Gewicht, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) gilt als moralische Instanz.
Jetzt lässt sie in einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) aufhorchen. Göring-Eckardt möchte die 200 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen, die als Sanktionsmaßnahmen eingefroren wurden und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) lagern, der Ukraine schenken.
Hintergrund ist eine Einigung der EU-Staaten dahingehend, wenigstens die Erträge aus dem gebunkerten Geld – bislang immerhin drei Milliarden Euro – nach Kiew zu überweisen. Doch dieser Beschluss geht Göring-Eckardt nicht weit genug.
Historische Verantwortung für Ukraine - für Russland nicht?
Die Vizepräsidentin des Bundestags fordert, die gesamten 200 Milliarden Euro an Selenskyj auszureichen. Mit einer typisch deutschen Begründung: “Deutsche Nazis sind für Massaker an Menschen in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg verantwortlich gewesen”, sagte sie. Daher habe Deutschland nun die Verantwortung “zu tun, was wir können”, um die Ukraine zu unterstützen und den Machenschaften von Russlands Präsidenten Wladimir Putin Einhalt zu gebieten. Erst kürzlich habe Putin erklärt, die Ukraine bis 2030 systematisch annektieren zu wollen.
Dass das eingefrorene Staatsvermögen nicht Putins privates Geld ist und die Deutschen im Zweiten Weltkrieg ungleich höheres Leid in Russland verursacht und damit eine noch größere Verantwortung haben, ist für die grüne Politikerin offenbar zweitrangig.
Friedens-Aktivistin fordert auch Taurus-Lieferungen an Kiew
Doch die grüne Friedensaktivistin will auch die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen. Neben den finanziellen Hilfeleistungen zähle sie auch die Lieferung wirksamer militärischer Ausrüstung, beispielsweise der deutschen Marschflugkörper Taurus, zu den Maßnahmen, die notwendig seien, um der deutschen Verantwortung gerecht zu werden, sagte Göring-Eckardt.
Wie vom eXXpress berichtetn, hat sich Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang jedoch gegen Taurus-Lieferungen nach Kiew ausgesprochen. Es bestehe die Sorge, dass mit den deutschen Langstreckenflugkörpern auch russisches Territorium angegriffen werde, sagte Scholz dem “Münchner Merkur”. Deutschland könne so zur unfreiwilligen Kriegspartei werden.
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