SPÖ-Chefs Andreas Babler.APA/TOBIAS STEINMAURER

Aus den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sickert nur wenig durch. Inhaltlich sollen sich die drei Parteien jedoch weitgehend einig sein. Einige Punkte des geplanten Regierungsprogramms sind bereits bekannt geworden. Demnach könnte sich SPÖ mit ihrer Forderung nach einem Einfrieren der Mieten durchsetzen.

Mieten und ORF-Beiträge sollen eingefroren werden

Laut „Krone“ konnte sich die SPÖ mit ihrer Forderung durchsetzen, die Mieten für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren. Demnach sollen die Mietpreise nicht, wie ursprünglich von den Sozialdemokraten gefordert, für sechs Jahre, sondern für drei Jahre eingefroren bleiben. Außerdem wird eine Wohninvestmentbank angedacht, um den Erwerb von Eigenheimen zu erleichtern.

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Auch der ORF-Beitrag soll für einen längeren Zeitraum eingefroren werden, wie der „Standard“ berichtet. Auf Initiative der Volkspartei wurde vereinbart, den ORF-Beitrag bis 2029 bei 15,30 Euro zu belassen. Zudem müssen Medienunternehmen mit einer Reduzierung der Werbeausgaben der Regierung rechnen.

Spätestens am Donnerstag soll der Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt werden.APA/APA/MAX SLOVENCIK

Bundesstaatsanwaltschaft dürfte kommen

Medienberichten zufolge soll sich die „Ampel“ zudem offenbar auf die Einführung eines Bundesstaatsanwalts als unabhängige Leitung der Justiz geeinigt haben. Dieser soll von einem dreiköpfigen Gremium bestimmt werden, das vom Nationalrat gewählt wird. Zudem ist die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen.