Erste Rede als Präsident: Javier Milei schwört Argentinier auf "Schocktherapie" ein
Schon die erste Rede des nun amtierenden Präsidenten Argentiniens hatte es in sich. Javier Milei (53) hielt diese nicht – wie eigentlich Usus – vor Abgeordneten, sondern vor dem Volk. Inhaltlich kündigte er dem Land eine „Schocktherapie“ an.
Die Vorgängerregierung habe leere Kassen hinterlassen und das Land auf einen Pfad hin zur Hyperinflation geschickt. Kurzum: “Es ist kein Geld da”, eine Rosskur sei unausweichlich, so Milei auf den Stufen vor dem Parlament. Dorthin hatte er die Argentinier sein Volk eingeladen. Auf X rief er die Argentinier dazu auf, massenhaft dorthin zu kommen: “Bring deine Flagge mit, Argentinien!”
US-Dollar muss noch warten
Gleich nach Amtsantritt will Milei ein umfangreiches Gesetzespaket ins Parlament einbringen, das den argentinischen Staat grundlegend umbauen soll. Dazu gehören eine deutliche Reduzierung von Ministerien und Behörden, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und ein starker Bürokratieabbau zu Erleichterung von Investitionen. “Ich weiß nicht, wie viele Gesetze wir aufheben werden, aber es werden sehr viele sein”, sagte die neue Außenministerin Diana Mondino.
Eines seiner wichtigsten Versprechen im Wahlkampf, die Einführung des US-Dollars als gesetzliches Zahlungsmittel, hat Milei offenbar erst einmal zurückgestellt. In den vergangenen Wochen erwähnte er sein früheres Herzensprojekt kaum noch. “Das ist nur realistisch, denn das Land verfügt einfach nicht über genügend Devisen, um eine Dollarisierung vernünftig umzusetzen”, sagte der argentinische Wirtschaftswissenschaftler Eduardo Levy Yeyati.
Argentina’s new President Javier Milei passes the chainsaw for the first time officially and signs the reduction of ministries in Argentina from 19 to 9 ministries, eliminating 10 ministries at once. pic.twitter.com/tmTLVks1z1
— Clash Report (@clashreport) December 11, 2023
Inflation liegt bei mehr als 140 Prozent
Der neue Präsident übernimmt Argentinien in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.
Wow, this is incredible!
— Arsen Ostrovsky (@Ostrov_A) December 10, 2023
At his swearing-in ceremony today, the new President of Argentina, @JMilei, invokes the Jewish holiday of #Chanukah & says how “the victory of the Maccabees, represents the victory of truth over falsehood & light over darkness.”pic.twitter.com/NG3AhpnUNN
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