Es geht drunter und drüber in der Ampel-Koalition: SPD-Granden proben den Aufstand
Steht die umstrittene Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Zusammenbruch? Jetzt laufen ranghohe SPD-Politiker gegen den Sparkurs der Ampel Sturm.
Es knirscht zurzeit mächtig im Gebälk der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Zankapfel ist dieses Mal die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordnete Sparpolitik, Stichwort: Schuldenbremse.
Hochrangige Politiker aus der Fraktion der Kanzlerpartei SPD wollen den Sparkurs nicht mittragen. Gleich drei maßgebliche und einflussreiche Politiker bei den deutschen Roten legen sich quer: die Vize-Fraktionschefs Matthias Miersch und Dirk Wiese sowie die Innen-Expertin Dorothee Martin.
Der Koalitionskrach könnte laut Experten zum Koalitionsbruch führen
Die drei SPD-Schwergewichte fordern, die Schuldenbremse in Sachen Haushalt 2025 aufzuweichen und Schlupflöcher zu nutzen, um neue Schulden machen zu können. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben die drei renitenten SPD-Politiker:„Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft.“ Die Notwendigkeit, neue Schulden zu machen, begründen sie mit dem Ukraine-Krieg und den Überflutungen in Deutschland.
Allein, ihre Forderung läuft der Haushaltspolitik Christian Lindners diametral zuwider. Außerdem steht sie auch der Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entgegen. Dieser hat erst jüngst im „ARD-Sommerinterview“ gesagt: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei.“
Experten sehen bereits den Anfang vom Ende der Ampel-Koalition, sprich: Die Chancen steigen von Tag zu Tag, dass die links-liberal-grüne Koalition in Deutschland zerbricht.
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