Es reicht: Breite Mehrheit will Volksabstimmung über echten Grenzschutz!
100.000 Asyl-Anträge im Jahr 2022, die Verpflegung und Unterbringung der Migranten kosten Steuerzahler allein heuer eine Milliarde Euro. Die neue INSA-Umfrage zeigt: 62 % der Österreicher wollen sofort eine Volksabstimmung über einen wirksamen Grenzschutz.
Viele Österreicher können die Ausreden der Politiker fast aller Parteien nicht mehr hören, warum die illegale Zuwanderung in unsere Republik nicht zu stoppen wäre: “Es muss eine gesamteuropäische Lösung her.” Oder: “Wir können niemanden aufhalten, das verstößt nämlich gegen EU-Recht.” Und auch: “Rückweisungen direkt an der Grenze verstoßen gegen die Menschenrechtskonvention.”
Somit blieb auch im Jahr 2022 alles wie immer: Die im Osten stationierten Bundesheer-Soldaten und die Grenzpolizisten versuchten zumindest, die Schlepper zu fassen – die tausenden über die Felder und durch die Wälder einströmenden Migranten mussten sie aber einsammeln und zu den Aufnahme-Zentren chauffieren.
Und ab dem ersten Tag der Bundesbetreuung sorgt dann der österreichische Steuerzahler für diese Zuwanderer: Mehr als eine Milliarde kostet das im Jahr 2023, die Ausgaben für Spitalsaufenthalte oder sonstige medizinische Betreuung sind dabei noch gar nicht einkalkuliert. Und wenn die Migranten länger als 6 Monate in Österreich sind, erhalten sie von Umwelt- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) auch noch den Klimabonus und somit ein Welcome-Geschenk in der Höhe von 500 Euro.
Umfrage über "echten Grenzschutz" könnte Kanzler und Innenminister helfen
Aufgrund dieser akuten Missstände im Asylwesen hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl schon mehrmals gefordert, dass die Österreicher über einen “echten Grenzschutz” abstimmen sollen: nämlich darüber, ob unsere Landesgrenzen wieder konsequent überwacht werden sollen – ohne einem ständigen Reinlassen all jener, die ohnehin aus sicheren Drittstaaten kommen, die auch gar keinen Schutz in Österreich suchen, sondern von den Sozialleistungen oder den Job-Möglichkeiten angelockt worden sind.
Die Experten des bekannten Meinungsforschungsinstituts INSA fragten nun für den eXXpress ab, ob die Österreicher tatsächlich über einen “richtigen” Grenzschutz abstimmen wollen: 62 % – also eine breite Mehrheit – ist klar dafür, nur 25 % sind dagegen, 14 % haben dazu keine Meinung (Sample: 1000 Befragte, Zeitraum 2. bis 5. Jänner 2023).
Somit wäre für die Bundesregierung eigentlich klar, was sich die Bürger und Steuerzahler wünschen: Mit einem eindeutigen Umfrage-Ergebnis als Rückenstärkung könnten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Änderung in Österreichs Asyl-Politik sofort durchziehen – die Grenzen zu, keine Aufnahme weiterer Asyl-Werber aus sicheren Drittstaaten, dazu Abweisungen direkt an der Grenze.
Fraglich ist dabei nur, ob die Bundesregierung den Mut dazu hat, dies zum Schutz der eigenen Bevölkerung durchzuziehen – trotz der sicher einsetzenden Empörungswelle der heimischen Asyl-Lobby und gewisser Drohgebärden aus Brüssel.
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