Es reicht: ÖVP schaltet gegen grüne Ministerin die Verfassungsrichter ein
Die Volkspartei hat die Nase voll: Seit Jänner wartet sie vergeblich auf die Auslieferung von SMS durch Justizministerin Zadic. Die geforderten Chats betreffen SPÖ-Politiker. Nun wendet sich die ÖVP an den Verfassungsgerichtshof. Der Anlass für das Verlangen der Volkspartei nach Vorlage der SMS ist der Korruptions-U-Ausschuss, für den die Chats “besondere Relevanz” haben.
Der ÖVP reißt der Geduldsfaden mit Alma Zadic (Grüne). Die Volkspartei hat die Justizministerin zwei Mal aufgefordert, Chats zwischen Thomas Schmid, dem Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, und mehreren SPÖ-Politikern an den Korruptions-U-Ausschuss zu liefern – ohne Erfolg. Nun schaltet die ÖVP das Höchstgericht ein.
Bereits zwei Anträge an Zadic gestellt
Zuerst hat die ÖVP Ende Jänner Alma Zadic in einem Antrag aufgefordert, die Chats vorzulegen – ohne Erfolg. Wochen vergingen, doch das Justizministerium lieferte nicht. Anlass des ÖVP-Antrags ist der Korruptions-U-Ausschuss im Parlament, der von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS beantragt worden war. “Wir haben die SPÖ-Chats angefordert, weil sie eine besondere Relevanz für den U-Ausschuss haben”, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger gegenüber der “Krone”.
Doch das Justizministerium liefert nicht. Vor Ostern brachte die Volkspartei schließlich einen Antrag ein, in dem die Ministerin angehalten wurde, die Chats binnen zwei Wochen zu liefern. Diese Frist ist in der Nacht auf Freitag verstrichen – und von den Chats fehlt noch immer jede Spur, ihre Lieferung ist nach wie vor ausständig.
Hanger: "Alle Ministerien müssen fristgerecht liefern"
Nun schaltet die ÖVP den Verfassungsgerichtshof ein. “Die Begründung des Justizministeriums, wegen Kapazitätsproblemen nicht zu liefern, können wir nicht akzeptieren.” Schließlich müssten auch alle anderen Ministerien “fristgerecht und im angeforderten Umfang die jeweiligen Akten liefern”, unterstreicht Hanger.
Dem Justizministerium zufolge müssten sich die Parteien ausschnapsen, welche Chats in welcher Reihenfolge geliefert werden sollen. Auch die anderen Parteien haben die Vorlage von Chats verlangt. Nun müsse – so das Justizministerium – der ÖVP-U-Ausschuss erst einmal eine Reihenfolge festlegen, wann welche Chats geliefert würden.
Bisher wurden Chats mit ÖVP-Bezug zugänglich
Es bleibt abzuwarten, ob oder wie der grüne Koalitionspartner reagieren wird. Fakt ist: Die Oppositionsparteien schalten laufend die Justiz ein, um der ÖVP zu schaden, gleichzeitig steht eine Grüne an der Spitze der Justizministeriums.
Einige Chats von Thomas Schmid bewegen die Öffentlichkeit schon seit längerem: Im Zuge von Ermittlungen, die ursprünglich durch das Ibiza-Video angestoßen wurden, sind die heimischen Behörden auf 300.000 wiederhergestellte Nachrichten auf dem Handy von Schmid gestoßen. Die bisher bekannt gewordenen SMS betrafen ausschließlich die ÖVP.
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