"Es wird Verhandlungen brauchen": Nehammer offen für Treffen mit Putin
20 Staats- und Regierungschefs versammelten sich zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Selenskyj schaltete sich per Videoschaltung ein. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) setzt sich für Verhandlungen mit Russland ein.
Im dritten Kriegsjahr müsse “mehr” getan werden, so Nehammer. “Wir wollen, dass das Sterben und Töten aufhört, dass Russland aufhört, diesen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen. Es wird Verhandlungen brauchen, um Frieden erreichen zu können.” Der Westen brauche mehr Verbündete. BRICS-Staaten sollten stärker einbezogen werden, um Druck auf Russland auszuüben.
Man müsse Putin klar machen, “dass die Kriegsform, die er gewählt hat, die Russische Föderation und ihn in eine Sackgasse führt.” Und, so ergänzte Nehammer: “Es braucht auch Putin am Verhandlungstisch, weil wir sonst keinen Frieden erreichen werden.” Er schloss auch ein künftiges Treffen mit Putin nicht aus: “Wenn es dienlich ist, wenn es hilft, würde ich es auch wieder tun.”
Wir wollen, dass das Sterben und Töten aufhört, dass Russland aufhört, diesen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen. Es wird Verhandlungen brauchen, um Frieden erreichen zu können. Dazu muss Europa auch die eigene Echokammer verlassen und mit wesentlichen Playern aus… pic.twitter.com/kLfLNpwrVG
— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 26, 2024
Blockade der Militärhilfe: Ukraine in der Defensive
Angesichts der Blockade der 60 Milliarden US-Dollar (55,4 Mrd. Euro) schweren US-Militärhilfe im Repräsentantenhaus für die Ukraine lastet derzeit besonderer Druck auf den europäischen Staaten. Einige Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, haben bilaterale Sicherheitsabkommen geschlossen. Österreich leistet hauptsächlich humanitäre Hilfe. Laut Bundeskanzleramt sind bereits 210 Millionen Euro an bilateraler Hilfe an die Ukraine geflossen.
Die Ukraine ist in den vergangenen Monaten bei der Verteidigung seines Territoriums in die Defensive geraten. Das russische Militär dagegen konnte zuletzt an mehreren Frontabschnitten Geländegewinne erzielen.
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