Estlands Außenminister kritisiert Orbán: „Ungarn spielt in Putins Team“

Im Streit um die europäische Einigkeit wird der Ton gegenüber Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schärfer. Estlands Außenminister Margus Tsahkna kritisiert ihn offen und fordert Konsequenzen: „Wir haben mit Ungarn ein schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt, nicht in unserer europäischen.“

Orbán blockiere regelmäßig wichtige Entscheidungen, etwa bei der Außen- und Sicherheitspolitik, wo Einstimmigkeit nötig ist, meint Tsahkna und verweist auf Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser erlaubt es, einem Mitgliedsstaat das Stimmrecht zu entziehen, wenn dessen Verhalten die Sicherheit der Union gefährdet. „Das ist genau das, was Orbán tut“, so der estnische Minister. Es sei „denkbar“, dass diese Maßnahme bald zur Anwendung komme.

Auch beim Thema Russland spart Tsahkna nicht mit klaren Worten: Putin sei ein „Lügner“, dessen eingefrorene Vermögenswerte in Europa – rund 240 Milliarden Euro – keinesfalls freigegeben werden dürften.

Tsahkna warnt: Sollte Ungarn im Juni erneut Sanktionen blockieren, würden diese auslaufen – und Putin bekäme das Geld zurück. „Wie will man den Europäern erklären, dass wir Putin Geld geben, das er gegen uns einsetzt?“, fragt Tsahkna. Seine Forderung: das russische Vermögen beschlagnahmen – und die europäische Einigkeit gegen Moskau endlich durchsetzen.