Etikettenschwindel aufgedeckt: Ist die NEOS-Forderung nur Augenwischerei?

Die gescheiterte Integration vieler Migranten ist längst bekannt, ebenso wie die alarmierenden Zustände in den Wiener Kindergärten und Pflichtschulen. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS, der derzeit an den Koalitionsgesprächen auf Bundesebene beteiligt ist, äußerte sich jüngst zufrieden über die bisherigen Ergebnisse in den Verhandlungen in Bezug auf das Thema Bildung. „In den Themenfeldern der Bildung gab es große Fortschritte“, so Wiederkehr am Rande einer Pressekonferenz, wobei er sich unter anderem auf den Vorschlag der NEOS eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres bezieht.

Erst kürzlich zeigte eine Anfrage des „Standards“ an das Büro des Bildungsstadtrates, dass fast die Hälfte der Erstklässler in Wien nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um dem Unterricht folgen zu können – exxpress berichtete. Von den 18.722 Schülern, die am 1. Oktober eine öffentliche Volksschule besuchten, hatten 8.342, also 44,6 Prozent, einen „außerordentlichen Status“. Dass die Mehrheit von ihnen in Österreich geboren wurde (5.084), überrascht mittlerweile auch nur noch wenige. Die Anzahl der Schüler, die als „außerordentlich“ eingestuft werden, ist außerdem deutlich angestiegen. Zu Beginn des Schuljahrs 2022/23 betrug der Anteil noch etwa 36 Prozent.

Wiederkehr erklärte, dass der Anteil an außerordentlichen Schülern in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern zwar der höchste sei, allerdings steige der Anteil an außerordentlichen Schülern in der ersten Klasse auch in drei anderen Bundesländern – Niederösterreich, Burgenland und Oberösterreich. Somit sei dies keine Besonderheit der Stadt Wien, so seine Argumentation.

In Reaktion auf diese alarmierenden Zahlen forderte der pinke Bildungsstadtrat die neue Regierung auf, ein zweites Pflichtjahr für vierjährige Kinder einzuführen, um frühzeitig bessere Deutschkenntnisse zu vermitteln. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich für die Einführung von zwei verpflichtenden Kindergartenjahren aus, anstatt wie bisher nur eines.

Was zunächst als potenzielle Lösung für die alarmierenden Zustände im Bildungssystem und als vielversprechende Schlagzeile für die NEOS erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als völliger Bluff. Eine Anfrage des exxpress an die zuständige Behörde der Stadt Wien zeigt, dass bereits 92 Prozent der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren einen Kindergartenplatz in Wien in Anspruch nehmen. Die Frage bleibt: Wo liegt die tatsächliche Neuerung in dieser Forderung? Sollte das Gesetz für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr tatsächlich umgesetzt werden, ist es nur nachvollziehbar, an seiner Wirksamkeit zur Lösung der bestehenden Probleme zu zweifeln – denn die Situation ist bereits Realität.

Trotz der hohen Anzahl an Kindergartenkindern zeigen die bisherigen Ergebnisse in Bezug auf Sprachkenntnisse und Integration keine Verbesserung. Unmöglich erscheint es, dass diese Erkenntnisse, der NEOS nicht bekannt seien …

„Ich bin mit dem, was bisher im Bildungsbereich gelungen ist, zuversichtlich, dass hier etwas gelingen kann“, sagte Wiederkehr bei der Pressekonferenz am Montag. Dennoch stehen noch einige Herausforderungen an, insbesondere bei der Gestaltung des „Budgets der Zukunft“. Eine zentrale Frage ist, wie wir durch Reformen auf der Ausgabenseite Spielräume für Investitionen im Bildungssektor schaffen können. Eine „Reformregierung“ benötigt solche Spielräume. Hier gibt es noch viel zu klären – dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die vorherige Regierung mit einer erheblichen Schuldenlast zurückgelassen hat, erklärte Wiederkehr.