Der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell: "Müssen weiteres Leid verhindern"APA/AFP/Frederick FLORIN

Bereits Ende Februar war ein Finanzierungspaket in selber Höhe bewilligt worden. Laut Mitteilung soll mit dem Geld Schutzausrüstung, Erste-Hilfe Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.

„Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und stellt die Waffenlieferungen damit vor die Sanktionen.

Geld aus neuem Finanzierungsinstrument

Das für die Waffenlieferungen mobilisierte Geld kommt aus der Europäischen Friedensfazilität. Diese ist das neue Finanzierungsinstrument der EU, welches auch für die Stärkung von Streitkräften in Partnerländern genutzt werden kann. Insgesamt ist diese Friedensfazilität bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Josep Borrell (r.) beim Händeschütteln mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (M.) während einer PK mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.)APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Foto von Stringer