Die FPÖ wirft Brüssel seit Langem "Kriegstreiberei" und "Kriegsschreierei" vorIMAGO/Rudolf Gigler

Beim jüngst abgehaltenen blauen Neujahrstreffen machte FPÖ-Chef Herbert Kickl zwar deutlich, dass “kein Freiheitlicher” aus der EU austreten wolle.

Indes stellte Kickl im selben Atemzug auch klar, dass die Freiheitlichen ein gemeinsames Europa “als Projekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der großen Freiheiten und des Friedens” befürworteten, “aber nicht als ein Projekt der Bevormundung, der Zensur, der Bürokratie, der Kriegsschreierei und der schrittweisen Entmachtung ihrer Mitgliedsstaaten”.

Statt ein Mehr an europäischer Integration will die FPÖ künftig vor allem die “Festung Österreich” stärken.

Auch was den Krieg in der Ukraine angeht, haben die Freiheitlichen einen markanten Standpunkt. Die Unterstützung der Ukraine durch Brüssel betrachten sie als “Kriegstreiberei”. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser bekräftigte gegenüber “Ö1”: “Ich finde das Wording ist angemessen, es ist eine Kriegstreiberei.”

Reinhold Lopatka und die ÖVP tun sich schwer, mit der EU-Politik der FPÖ zurande zu kommenIMAGO/Rudolf Gigler

Die ÖVP fährt bei der Europapolitik eine ganz andere Linie wie die FPÖ

Der Chefverhandler der ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen, Reinhold Lopatka, formulierte gegenüber “Ö1” als “Kernforderungen” der Volkspartei an die Adresse der FPÖ: “Pro-Europa, Pro-Ukraine, Pro-Rechtsstaat”.  Diese Punkte müssten in einem gemeinsamen blau-schwarzen Regierungsprogramm auch festgeschrieben werden, betonte Lopatka.

Ein weitere Sorge der ÖVP ist darüber hinaus, dass sich die Interessen Österreichs unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl in Richtung Russland verschieben könnten. Außerdem: Nach dem Vorbild des ungarischen Premiers Viktor Orbán könnte Kickl im EU-Rat (Staats- und Regierungschefs) sein Veto gegen Entscheidungen einlegen, die ihm nicht passen – und das ohne Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP.

Eine künftige Regierungszusammenarbeit zwischen Freiheitlichen und Volkspartei birgt insofern ein gerüttelt Maß an Zündstoff. Man darf gespannt sein, wie sie absehbare Differenzen beilegen werden.