EU-Beitritt der Ukraine: Von der Leyen klärt "letzte Fragen" in Kiew
Die Beitrittsbemühungen nehmen Form an: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Sie wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern.
“Wir werden eine Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen”, sagte von der Leyen zu ihrer Ankunft in Kiew am Samstagvormittag. “Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir demnächst vorlegen werden.”
Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte. Geknüpft an eine solche Empfehlung wären wohl Reformzusagen in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit oder dem Kampf gegen Korruption.
War im April in Bucha
Von der Leyens Reise nach Kiew ist bereits ihre zweite seit Beginn des Kriegs am 24. Februar. Sie wurde aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht öffentlich angekündigt. Im April hatte von der Leyen unter anderem den Kiewer Vorort Bucha besucht, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Selenskyj überreichte sie damals den Fragenkatalog, der für die Bewertung ihrer Behörde der ukrainischen EU-Ambitionen maßgeblich ist.
Biden kritisiert Selenskyj
Unterdessen gibt es Kritik an der Ukraine aus dem Weißen Haus: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Warnungen vor einem russischen Einmarsch kurz vor Kriegsbeginn laut US-Präsident Joe Biden ignoriert. Es habe “keinen Zweifel” daran gegeben, dass Russland “über die Grenze gehen” würde, sagte Biden bei einer Veranstaltung in Los Angeles am Freitag. “Selenskyj wollte das nicht hören, und viele andere auch nicht.”
"Alarmismus aus den USA"
“Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben”, sagte er mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff. Die US-Regierung habe jedoch Daten gehabt, die ihre Einschätzung stützten.
Die USA hatten lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vor einem entsprechenden Schritt gewarnt. Bei einigen europäischen Staaten stießen die Äußerungen damals auf Unglauben und sogar Kritik. Einige Länder warfen Washington Alarmismus vor.
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