Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nennt die neue Regelung zur Zwangsaufnahme von Migranten eine “Pflicht zur Solidarität”, dei EU-Innenminister haben dieses Vorgehen im Juni abgesegnet: Entweder es werden hunderte oder tausende Zuwanderer nach der von Brüssel vorgegebenen Quote von den jeweiligen EU-Nationen aufgenommen, oder es drohen Strafzahlungen – für jeden nicht akzeptierten Migranten sind 20.000 Euro fällig. Bei 10.000 abgelehnten Migranten wären somit schon 200 Millionen Euro zu überweisen.

Nicht wirklich überraschend, dass viele Europäer diese neue Vorgabe aus Brüssel nicht akzeptieren wollen: Massenweise Asyl-Aufnahmen oder sonst harte Geldstrafen, das kommt nicht bei allen gut an.

Abstimmung bereits am 15. Oktober

Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS will deshalb in Polen ein Referendum über die von der EU beschlossene Pflicht zur Aufnahme von Zuwanderern abhalten: Das Referendum soll am 15. Oktober stattfinden, so wie die kommende Parlamentswahl. Damit könnte auch noch eine weitere Mobilisierung der PiS-Wähler erwartet werden, meinen Politik-Insider.

Ziemlich sicher dürfte jedenfalls schon der Ausgang dieser Volksabstimmung in Polen sein: Dieses neue EU-System der Pflichtaufnahme von Migranten kommt absolut nicht gut an.

Die neuen Migrations-Regeln der EU-Spitze (im Bild Ursula von der Leyen) passen den Polen nicht.

Österreich könnte von EU-Regelung sogar profitieren

Österreich dürfte mit der Neuregelung der Zuwanderungs-Quoten keine zusätzlichen Probleme bekommen: Es wird damit eine jährliche Mindestanzahl für Übernahmen aus EU-Mitgliedstaaten, in denen die meisten Personen in die EU einreisen, in EU-Mitgliedstaaten geben, die weniger stark von solchen Ankünften betroffen sind.

Diese Zahl wird auf 30.000 festgesetzt, während die jährliche Mindestzahl für Finanzbeiträge auf 20.000 Euro pro Übernahme festgesetzt wird. Diese Zahlen können bei Bedarf erhöht werden. Zudem werden Situationen berücksichtigt, in denen in einem bestimmten Jahr kein Solidaritätsbedarf vorgesehen ist, berichtete das Kanzleramt.

Österreichs Behörden bearbeiteten 2021 bereits 39.930 Asylanträge und im Jahr 2022 sogar 112.272 Asyl-Anträge. Heuer – Januar bis inklusive Juni – waren es bereits erneut 22.990 Asyl-Anträge. Die Gesamtzahl 2023 dürfte somit wieder weit über 30.000 liegen, Österreich könnte somit vom Umverteilungsplan profitieren.