EU-Datenregulierung im Visier: Expertin fordert Entlastung für Unternehmen

Europa hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Digitalgesetzen auf den Weg gebracht – darunter die KI-Verordnung, den Data Act und die NIS-2-Richtlinie. Diese Regelwerke sollen den digitalen Raum sicherer und transparenter machen, doch sie haben auch unbeabsichtigte Nebenwirkungen. Insbesondere kleinere Unternehmen und Start-ups sehen sich mit einer Unmenge an Vorschriften konfrontiert, die nicht nur Unsicherheiten schafft, sondern auch wertvolle Ressourcen bindet.

„Der schiere Zuwachs an nicht aufeinander abgestimmten europäischen sowie nationalen Digitalrechtsakten, ob technikneutral oder technikspezifisch, horizontal oder vertikal, bringt nicht mehr Rechtssicherheit“, kritisiert die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Anstatt die Vorschriften grundsätzlich zu lockern, schlägt die Datenschutzbeauftragte eine vereinfachte Digitalregulierung vor. Dabei würden große Tech-Konzerne stärker in die Verantwortung genommen, während kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) von bestimmten Auflagen befreit werden – insbesondere dann, wenn sie im gesellschaftlichen Interesse handeln.

Dieser differenzierte Ansatz soll nicht nur den Mittelstand entlasten, sondern auch die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

Die anhaltende Bürokratielast im Digitalbereich könnte langfristig die Innovationskraft der europäischen Wirtschaft stark gefährden. Specht-Riemenschneider sieht in einer gezielten Entlastung des Mittelstands eine Chance, den digitalen Fortschritt voranzutreiben. Ob sich diese Forderung durchsetzt, hängt jedoch davon ab, ob die EU bereit ist, ihre Regulierungsstrategie grundlegend zu überdenken.