EU erkauft sich Hilfe gegen Asylmafia – um 900 Millionen Euro Steuergeld
Die illegale Migration nach Italien steigt an, und zwar massiv. Nun soll Tunesien aushelfen. Noch bevor die Schlepper-Boote Richtung Europa aufbrechen, sollen sie von Tunis aufgehalten werden. Dafür macht die EU-Kommission stolze 900 Millionen Euro locker.
Einen explosionsartigen Anstieg der illegalen Migration erlebt zurzeit Italien. Mehr als 75.000 Migranten sind seit Jahresbeginn an Italiens Küsten angekommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, als es rund 31.900 waren. Eines der wichtigsten Transitländer ist Tunesien. Ein neuer Deal zwischen Brüssel und Tunis soll den Zuzug nun einbremsen.
Die Abmachung: Die EU greift dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land mit massiven Finanzhilfen unter die Arme, im Gegenzug unternimmt Tunesien mehr gegen die Schlepper-Mafia.
100 Millionen Euro für Rettungsaktionen und Rückführungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten in Tunis die Unterzeichnung der entsprechenden Absichtserklärung. Die EU-Kommission werde für das nordafrikanische Land stolze 900 Millionen Euro locker machen.
Tunesien wiederum soll die Abfahrten Richtung Europa reduzieren, und daher mehr als bisher gegen Schlepper und illegale Überfahrten unternehmen. Für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten will die EU-Kommission gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel das Land dabei zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützt hat. Vor allem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte auf eine Vereinbarung gedrängt. Rom will, dass die von Tunesien ablegenden Boote auf deren Weg nach Süditalien schon früher gestoppt werden.
Von der Leyen: „Haben ein gutes Paket“
Vor gut einem Monat waren EU-Politiker deshalb bereits zu Gesprächen in Tunesien, um den Deal einzufädeln. „Wir haben ein gutes Paket. Jetzt ist es Zeit, es umzusetzen“, sagte von der Leyen. Tunesiens Präsident Saied erklärte: „Wir sind fest entschlossen, sie schnellstmöglich umzusetzen.“ Er sprach beim Thema Migration von einer „unmenschlichen Situation“, die im Kollektiv gelöst werden müsse.
Kommentare