EU-Gipfel heute in Brüssel: Selenskyj-Besuch bestätigt

Das geht aus dem Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Charles Michel hervor, das nun veröffentlicht wurde. Nur Stunden zuvor hatte auch die französische Regierung Selenskyjs Reise nach Brüssel bestätigt. Laut Charles Michel soll das Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit einem gemeinsamen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten beginnen. „Dies bietet Gelegenheit, die Situation vor Ort zu besprechen, aber auch einige Erfolge seit unserem letzten Treffen zur Kenntnis zu nehmen“, heißt es in der Einladung.

Dabei soll ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden, das in den vergangenen Wochen vorbereitet worden war. Der Text dafür wurde am Montagabend vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gebilligt. Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an.

Mit dem neuen Sicherheitsabkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum von der Ukraine angestrebten NATO-Beitritt zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Selenskyj war zuletzt Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Dabei wurde der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. Mit der Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden, 2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.