“Auf Ersuchen der belgischen Justizbehörden habe ich ein Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingeleitet. Es wird keine Straffreiheit geben. Keine”, versprach die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola auf Twitter.

Positives Image von Katar sollte wohl erkauft werden

Sie forderte “alle Dienststellen und Ausschüsse auf, diesem Verfahren Priorität einzuräumen, damit es am 13. Februar abgeschlossen werden kann”, wenn die zweite Plenartagung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr beginnt.

Mehrere derzeitige und ehemalige EU-Beamte und -Bedienstete sind in dem Fall angeklagt, der mit angeblichen Geldzahlungen Katars und Marokkos zusammenhängt, um ein positives Image Katars zu fördern und Einfluss auf die EU-Institutionen zu nehmen um die Visafreiheit für Katarer in der EU zu ermöglichen.

Seine Immunität soll aufgehoben werden: Andrea Cozzolino (Italien)
Und auch der Sozialdemokrat Marc Tarabella (Belgien) soll vom Parlament ausgeliefert werden

Kaili bleibt weiter in Untersuchungshaft

Die bekanntesten Beschuldigten sind die griechische sozialistische Europaabgeordnete Eva Kaili, die als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entlassen wurde, und ihr Lebensgefährte, der Italiener Francesco Giorgi, der Assistent des Europaabgeordneten Andrea Cozzolino ist.

Kaili und Giorgi befinden sich derzeit in Belgien in Untersuchungshaft, ebenso wie der ehemalige sozialistische italienische Europaabgeordnete Pier-Antonio Panzeri und Niccolo Figa-Talamanca, der eine NGO leitet.

Sitzen in Belgien in Haft: (Ex)-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi