EU: Noch mehr Militär-Milliarden für Kiew, Von der Leyen von EU-Beitritt überzeugt
Die EU-Länder stocken den Militärhilfe-Fonds um 3,5 Milliarden Euro auf, in erster Linie für die Ukraine. Keinen Zweifel an einem künftigen EU-Beitritt des Landes hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kiew habe Reform-Agenda mit „beeindruckender Geschwindigkeit und Entschlossenheit beschleunigt“.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Staaten rund 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt, um Kiew im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Nun stocken sie ihren gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Darauf einigten sich Vertreter der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel. Auch dieser Betrag kommt vor allem der Ukraine zugute.
EU-Länder können sich Kosten für Waffen an Kiew erstatten lassen
Die Außenminister der Europäischen Union sollen die zusätzlichen Mittel am Montag bei einem Treffen in Luxemburg billigen, wie es von Diplomaten hieß. Sie fließen in die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility/EPF). Aus dem Topf können sich EU-Länder teilweise die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben.
Die 3,5 zusätzlichen Milliarden sollen allerdings nicht ausschließlich der Ukraine zugute kommen. Auch militärische und zivile EU-Missionen auf dem Westbalkan oder in der Sahel-Region sollen damit finanziert werden.
Wiederaufbau der Ukraine mit Blick auf EU-Beitritt
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eigenen Angaben zufolge „keinen Zweifel“ daran, dass die Ukraine eines Tages der EU beitreten wird. Das sagte sie am Mittwoch bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Kiew habe seine Reform-Agenda mit „beeindruckender Geschwindigkeit und Entschlossenheit beschleunigt“, meinte die Kommissionspräsidentin.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüe) unterstrich bei der Konferenz: Der Wiederaufbau der Ukraine müsse noch stärker als bisher mit dem Prozess zur Aufnahme in die EU verknüpft werden. „Unser Ziel ist es, die Ukraine so wiederaufzubauen, dass sie fit ist für die EU“, sagte Baerbock. Im Zentrum der im kommenden Jahr in Deutschland ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz werde daher der EU-Aufnahmeprozess des Landes stehen, kündigte sie an.
Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.
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