EU-Parlament stuft Ungarn politisch herab, Orbáns Partei sieht Hexenjagd
Laut der Mehrheit des EU-Parlaments ist Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr, sondern eine „Wahlautokratie“. Die ungarische Regierungspartei Fidesz spricht von einer „Hexenverfolgung“, FPÖ-Politiker Vilimsky von einer „Schande“.
Am Donnerstag machte das EU-Parlament seine Drohung wahr und degradierte Ungarn zur „Wahlautokratie“. Ihr Vorwurf: Ungarn käme unter der Regierung von Viktor Orbán den EU-Normen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nach. Der Schritt des EU-Parlaments könnte das Einfrieren wichtiger EU-Gelder für Ungarn nach sich ziehen.
EU-Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz reagierten empört. Sie wiesen darauf hin, dass das ungarische Wahlvolk Orbán und den Fidesz seit 2010 mit Zweidrittelmehrheiten wiedergewählt habe. Die Demokratie in Ungarn funktioniere folglich einwandfrei.
Vilimsky: Eine Schande, wie Ungarn behandelt wird
Der Beschluss des EU-Parlaments wurde auch vom Delegationsleiter des FPÖ Teams Europa, Harald Vilimsky, scharf kritisiert. Vilimsky sagte: Die Mehrheit des EU-Parlaments prangere die allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn an, „ohne jedoch konkrete Verstöße zu belegen”. Und der FPÖ-Politiker weiter: „Es ist eine Schande, wie Ungarn hier auf der europäischen Bühne behandelt wird. Und es ist eine Schande, dass sich nicht nur Linke, sondern auch sogenannte Christdemokraten an dieser politischen Inszenierung durch die Linken beteiligen“. Anders sieht die Lage die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. Sie sagte: “Die Situation wird immer schlimmer, Ungarns Demokratie zerfällt vor unseren Augen”.
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