EU plant neue Sanktionen gegen Iran nach Raketenangriff auf Israel
Nach dem Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel am vergangenen Samstag fordert die EU eine “klare und scharfe Reaktion”. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigte am Dienstagabend nach einer Videoschaltung der Außenminister neue Sanktionen gegen Mullah-Regime an.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigte an, sein Team mit der Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen den Iran zu beauftragen. “Wir müssen klare Position beziehen”, forderte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld der Sitzung. “Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen.”
Der Iran steht bereits wegen seines Atomwaffenprogramms, der Verletzung von Menschenrechten und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg unter EU-Sanktionen. Nun könnten weitere Maßnahmen gegen die im Iran produzierten Raketen und Drohnen, die in der Region eingesetzt werden, folgen.
Schallenberg pocht auf eine “klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft”. “Wenn rote Linien überschritten werden, muss das Konsequenzen haben”, so der Minister. Er plädiert für eine Ausweitung des Sanktionsregimes: “Ich sehe nicht ein, warum Lieferungen von Raketen an Proxies wie die Hisbollah im Libanon oder die Houthis im Jemen nicht unter das Sanktionsregime fallen sollten.”
Schallenberg will "Flächenbrand vermeiden"
Der Außenminister betonte aber auch die Notwendigkeit, “einen Flächenbrand zu vermeiden”. Er habe mit seinen Amtskollegen in der Region, auch mit dem iranischen, telefoniert und eindringlich dazu aufgerufen, dass der Iran seinen Einfluss auf die Proxies geltend mache.
Israel solle sich hingegen nicht provozieren lassen, da es “im Grunde genommen den Sieg davongetragen hat”, so Schallenberg. “Sie haben 99 Prozent der (iranischen) Flugkörper abwehren können.” Die iranische Armee hatte am Samstag israelische Ziele mit rund 300 Raketen und Drohnen angegriffen. Der israelische Militär wehrte die Attacke nach eigenen Angaben erfolgreich ab. Israel erhielt dabei Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.
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