EU schnürt Ukraine-Hilfspaket: 500 Millionen € für Waffen und Ausrüstung
Das wird Putin nicht gefallen: Die EU hat der Ukraine versprochen, eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung für die Streitkräfte zur Verfügung stellen. Österreich enthielt sich bei dem Beschluss und will anders als andere EU-Staaten auch selbst keine Waffen an die Ukraine liefern.
Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird.
Zudem wurde den Angaben zufolge eine Einigung auf Sanktionen gegen russische Oligarchen erzielt. Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet.
Sweden will send military aid to Ukraine 🇺🇦. It includes 5,000 anti-tank weapons, 5,000 helmets, 5,000 body shields and 135,000 field rations. It also includes 500 million SEK to the Ukrainian Armed Forces🇺🇦. The total support is almost 1,4 billion SEK.
— Ann Linde (@AnnLinde) February 27, 2022
In the one country after the other what was unthinkable yesterday becomes necessary today. 🇸🇪 now announces sending also 5.000 AT4 antitank weapons to 🇺🇦. That’s substantial. It’s an effective weapon highly regarded by also the US Army. pic.twitter.com/WOhJ87fPPs
— Carl Bildt (@carlbildt) February 27, 2022
Kräftige Hilfe kommt auch aus Schweden. Stockholm sendet 5000 Panzerabwehrraketen, 5000 Helme und Körperrüstungen. Dazu sollen noch 4,7 Millionen Euro fließen.
Tanner: "Nicht nur mit Worten unter die Arme greifen"
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellte am Sonntagabend klar, dass Österreich – anders als etwa auch das bündnisfreie Schweden – keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Es gebe diesbezüglich “Handlungsschranken” aufgrund der militärischen Neutralität, sagte Tanner in der ORF-Sendung “Im Zentrum”. Österreich helfe aber mit humanitärer Unterstützung und Wirtschaftshilfe, betonte sie.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte zuvor in Bezug auf die anstehende Entscheidung über Waffenlieferungen gesagt, Österreich als neutraler Staat werde “aus Solidarität zu EU, diesen Beschluss nicht blockieren, sondern sich konstruktiv enthalten” Man sehe ein, “dass die EU diesen Schritt fasst, und damit nicht nur mit Sanktionen und Worten, sondern auch faktisch den Ukrainern unter die Arme greifen will”.
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