EU-Schock: Sozialisten werfen Ficos Partei aus ihrer Allianz

Wie das Portal Brussels Signal berichtet, ist der slowakische Premierminister Robert Fico mit seiner Partei Smer-SD offiziell aus der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) ausgeschlossen worden. Der Schritt beendet eine zweijährige Suspendierung – und zeigt, wie tief die Gräben in Europas linker Parteienlandschaft mittlerweile sind.

Der Ausschluss wurde am Wochenende beim PES-Kongress in Amsterdam ratifiziert. Laut einem Sprecher habe Smer „die Kernwerte der Sozialisten verletzt“.
Bereits 2023 war Ficos Partei nach ihrem Wahlsieg in Bratislava suspendiert worden – wegen ihrer Koalition mit der rechten SNS und wegen Ficos Nähe zu Moskau.

Der Premier, der inzwischen seine vierte Amtszeit angetreten hat, zeigte sich unbeeindruckt:„Wir gehen unseren eigenen, souveränen Weg – ob in der Ukraine-Politik oder beim Thema Migration“, erklärte Fico.

Fico war in Brüssel zuletzt zunehmend isoliert. Im Mai war er als einziger EU-Regierungschef nach Moskau gereist, um am 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland teilzunehmen.
Seine wiederholte Kritik an der NATO-Unterstützung für Kiew und seine Übernahme russischer Narrative über den Donbas-Konflikt hatten viele Sozialisten empört.

Auch EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, selbst aus dem Umfeld der Smer, muss sich nun in Brüssel unangenehmen Fragen stellen.

Smer-Politiker Ľuboš Blaha reagierte auf Facebook spöttisch:„Wir sind gerade aus der Partei der Europäischen Sozialisten ausgeschlossen worden. Lasst uns feiern!“

Fico selbst schrieb auf sozialen Medien, er sei „stolz auf diesen Ausschluss“ – vor allem, wenn der Grund seine Teilnahme an den Moskauer Feierlichkeiten und seine Haltung zu traditionellen Familienwerten sei.

Die Partei Smer war 1999 als Abspaltung der postkommunistischen Linken gegründet worden und lange Teil der europäischen Sozialistenfamilie.
Mit dem Ausschluss endet nun diese Verbindung endgültig. Fico sucht laut Brussels Signal neue politische Allianzen, will sich aber von offen rechten Gruppierungen wie Patriots for Europe distanzieren.

Ein Schulterschluss mit Ungarns Premier Viktor Orbán gilt jedoch als wahrscheinlich – beide Politiker eint ihr Widerstand gegen den liberalen EU-Kurs in Brüssel.

Europa bekommt eine neue rote Stimme – und die klingt ziemlich nach Traiskirchen: Andreas Babler, SPÖ-Chef und Vizekanzler, wurde am Freitag beim Kongress der europäischen Sozialisten (SPE/PES) in Amsterdam zum Vizepräsidenten gewählt. Während andere in Amsterdam Tulpen bestaunten, kurierte Babler daheim seine Krankheit aus – die Glückwünsche flatterten trotzdem sofort herein.